„Deutschlands Rolle im Europa der Zeitenwende“, so lautete das Thema des sicherheitspolitischen Gesprächs, das Dienstagabend mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin geführt wurde. „Unheimlich viel“ müsse sich tun für diese Zeitenwende, so die Ressortchefin. Dabei subsummierte sie zahlreiche Aspekte aus ihrem Verantwortungsbereich unter dem Begriff der Zeitenwende: Unterstützung für die Ukraine, mehr deutsche Verantwortungsübernahme bei der Bündnisverteidigung, Schließen der Luftverteidigungslücke durch die European Sky Shield Initiative (ESSI), mehr Geld für den Einzelplan 14, schnellere Beschaffung, bessere Rüstungskooperation mit den europäischen Partnern sowie kontinuierliche Evaluation aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Als Instrumente der Unterstützung der Ukraine nannte die SPD-Politikerin Waffenlieferungen, Instandsetzung und Ausbildung. Im kommenden Jahr sollen drei weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden. In der Slowakei werde eine Instandsetzungswerkstatt inklusive Ersatzteillager nahe der Grenze zur Ukraine eingerichtet. Im kommenden Sommer würden bis zu 5.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Außerdem werde das militärisch bedrängte Land durch die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge in der Bundesrepublik und durch die Lieferung einer „Winterhilfe“ unterstützt.
Lambrecht verwies auf eine historische Bringschuld innerhalb der Atlantischen Allianz: Während die Bundesrepublik im Kalten Krieg in erster Linie Sicherheit konsumiert habe, sei es jetzt an der Zeit, Sicherheit für die NATO-Ostflanke zu produzieren. Aber: Zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Landesverteidigung könnten nicht unbegrenzt deutsche Rüstungsgüter an Partner abgegeben werden. Überhaupt sei eine bessere Rüstungskooperation innerhalb Europas durch Refinanzierung der Entwicklungskosten mittels Exports vonnöten. Deshalb würden die bisher restriktiv gehandhabten deutschen Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet.
A few hours before the minister's BAKS keynote, she had agreed with Chancellor Olaf Scholz, Foreign Minister Annalena Baerbock and Development Minister Svenja Schulze in the Chancellery to start withdrawing the German MINUSMA contingent from Mali from the summer of next year, which was used there for February 2024 planned elections and to have left the West African country completely by May of the same year at the latest.
In der anschließend vom Präsidenten der BAKS, Botschafter Ekkehard Brose, moderierten Diskussion verwies Lambrecht darauf, dass die Realisierung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO unter anderem auch deshalb erschwert würde, weil die wehrtechnische Industrie hierzulande nicht genügend liefern könne. Auf die Nachfrage zu diesem Aspekt durch den britischen Verteidigungsattaché erwiderte die Ministerin, dass es ihr fernliege, Industrie-Bashing zu betreiben.
Kanzler Scholz hatte den Begriff der „Zeitenwende“ in seiner Rede am 27. Februar im Bundestag vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine drei Tage zuvor in den sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland eingeführt.
Gerd Portugall
Related topics
German air defense system arrived in Ukraine Germany delivers four more self-propelled howitzers to Ukraine Lambrecht: 65 projects defined for special funds Airstrikes on Ukraine - Iris-T ready in the coming days Germany wants to deliver seven self-propelled howitzers to Ukraine Elettronica wants to invest in Germany German-Slovak repair center for the Ukraine decided Comment – turning point, where are you? Federal government keeps information on ammunition stocks secret