Das die Munitionsvorräte der Bundeswehr nicht ansatzweise den geforderten NATO-Vorgaben entsprechen, ist schon länger bekannt. Wie es aber genau um die aktuellen Bestände steht und welche Zusagen für die kommenden Jahre an die NATO gemacht wurden, darüber schweigt die Bundesregierung. Eine Veröffentlichung dieser Informationen sei derart sensibel, dass das Wohl des Staates zu sehr gefährdet würde, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Damit beruft sich die Bundesregierung auf ihr Recht, dem Parlament die Auskunft zu verweigern, da aus ihrer Sicht in diesem Fall das Geheimhaltungsinteresse und das Staatswohl überwiegen. Würden diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, so die Argumentation, könnten zu genaue Ableitungen über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft „wesentlicher Teile der Bundeswehr“ sowie Planungen der NATO gezogen werden. Aus diesem Grund sei auch keine Einsicht in die brisanten Informationen für einen begrenzten Personenkreis an der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich.
Dies macht deutlich, was für ein sensibles Thema die aktuellen und zukünftigen Munitionsbestände der Bundeswehr sind. Dass es ein Investitionsdefizit von mindestens 20 Milliarden Euro gibt, um die NATO-Mindestvorgaben bis 2031 zu erfüllen, ist öffentlich und auch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht selbst bekanntgegeben worden. Zudem dürfte es aufgrund der Unterstützungsleitungen für die Ukraine in den deutschen Munitionsdepots noch leerer aussehen als zum Zeitpunkt der Berechnung des Defizits.
When asked by the CDU/CSU parliamentary group whether the federal government had concluded contracts with the armaments industry to provide manufacturing capacities for ammunition or whether such contracts were being planned, the latter replied: "There are currently no such plans."
Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht im Schweigen der Bundesregierung eine grobe Missachtung der Kontrollbefugnisse des Bundestages gegenüber der Regierung. Darüber hinaus sagt Lehmann: „Was mich neben den viel zu geringen Mitteln für Munition durch die Bundesregierung schockiert ist die Tatsache, dass das BMVg derzeit nicht willens und in der Lage ist, den finanziellen Aufwand zur Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Munition konkret zu beziffern. Das BMVg hat offenbar weder Anfragen an die Munitionshersteller gestellt, noch bestehende Rahmenverträge kurzfristig ausgeschöpft, um die abgegebene Munition schnellstmöglich zu ersetzen.“
Wie also die Pläne der Bundesregierung aussehen, um das Munitionsdefizit der Bundeswehr zu beseitigen bleibt ihr streng gehütetes Geheimnis.
Editorial staff / oh
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