Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Deutschland trat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 an. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ wurde zum Leitslogan für diese Periode. Doch wo steht Europa nun nach Ende der dreizehnten deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Deutschland konnte im Jahr 2020 gleich zwei Rollen von herausragender Bedeutung […]

Deutschland hatte wieder mal Pech. Nach mehrjährigem Bemühen um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wurde Deutschland 2018 erneut für zwei Jahre in das wichtigste UN-Gremium gewählt. Nun kann man erneut auf zwei Jahre Arbeit im Sicherheitsrat blicken. Was hat Deutschland geleistet? Was lief gut, was lief schlecht? Warum hatte Deutschland diesmal […]

Die Allianz von morgen soll politischer und reaktionsschneller sein – das ist die zentrale Aussage des am 1. Dezember veröffentlichten Berichts der sogenannten NATO-Reflexionsgruppe. Genau ein Jahr zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs beim Jubiläumsgipfel in London den Generalsekretär mit einer nach vorne gerichteten Analyse beauftragt. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die zwölfköpfige Expertengruppe eingesetzt und […]

Politische Stabilität, Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und religiöse Toleranz, aber stramm autoritär: In der arabischen Welt gibt es in den meisten Staaten schwere innere Probleme. Diese haben ihre Ursachen in der Armut, der autoritären politischen Herrschaft, der grassierenden Korruption und der Arbeitslosigkeit. Die Bevölkerungszahlen explodieren. Nicht selten kommt es zu inneren Unruhen bis hin zu Krieg […]

Interview mit Generalleutnant Ingo Gerhartz, dem Inspekteur der Luftwaffe ES&T: Herr General Gerhartz, zu Beginn Ihrer Amtszeit wurde insbesondere die materielle Einsatzbereitschaft der Luftwaffe – wie der ganzen Bundeswehr – kritisch gesehen. Wie sehen Sie die Lage heute? Gerhartz: Es zeichnet sich deutlich ab, dass wir mit unserem Engagement für eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft den […]

Zwei Treffen der Verteidigungsminister prägten die sicherheitspolitische Agenda in Brüssel, zum einen die virtuelle Konferenz der NATO-Verteidigungsminister Ende Oktober, dann die ebenfalls virtuelle der EU-Verteidigungsminister im November. Konnten die Verteidigungsminister der NATO – noch vor den Wahlen in den USA – die Botschaft verbreiten „wir liefern!“, sah die Bilanz bei der EU eher mager aus. […]

Am 7. Dezember erklärte der angehende US-Präsident Joe Biden, dass er den ehemaligen Heeresgeneral Lloyd Austin für das Amt des Verteidigungsministers nominieren werde. Streit um Bidens Verteidigungsminister Austin kam erst spät als Kandidat für das Amt ins Gespräch. Joe Biden begründete seine Entscheidung zugunsten des Generals unter anderem damit, dass es ihm wichtig sei, dass […]

Das Datum hätte symbolhafter kaum mehr belastet sein können: Am Freitag, dem 13. November, gedachte Frankreich der schwersten Bluttaten, die das Land seit dem Zweiten Weltkrieg hatte erleben müssen: Bei bewaffneten Überfällen von Anhängern des „Islamischen Staates“ auf den Konzertsaal „Bataclan“ und mehrere Pariser Lokale waren vor fünf Jahren 100 Franzosen und rund 30 Ausländer […]

Kaschmir wird als Dauerkonflikt zwischen Indien und Pakistan wahrgenommen. Wenig bekannt ist, dass China als dritte beteiligte Macht ein Fünftel des Territoriums beherrscht. Nach langer Zeit relativer Ruhe kam es in diesem Jahr an der indisch-chinesischen Kontrolllinie bei militärischen Zwischenfällen zu Toten und Verletzten. Der mehrheitlich von Muslimen bewohnte Fürstenstaat Jammu und Kaschmir war ein […]

Nach sechs Wochen erneuter Kämpfe zwischen den Truppen Aserbaidschans und Armeniens bzw. den Kampfgruppen der selbsternannten Republik Arzach, die von zunehmendem Ungleichgewicht geprägt waren, wurde am 10. November ein durch Russland vermitteltes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Durch diese Kämpfe wurden die seit 1994 von Armenien besetzten Provinzen rund um Karabach von Aserbaidschan zurückerobert. Folglich löste dieses Abkommen […]

Wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika alle vier Jahre die Präsidentschaftswahlen anstehen, blicken in Deutschland Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit wie gebannt auf die andere Seite des Atlantiks. Von den ersten Ouvertüren der Vorwahlen im Februar, traditionell abgehalten in Iowa und New Hampshire, über die Nominierungsparteitage im Sommer bis hin zur Wahl im November: Jede […]

Vor 25 Jahren endete der Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH). Zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens setzte die internationale Gemeinschaft einen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigten Friedenshüter ein, den Hohen Repräsentanten. Dessen Organisation ist das Büro des Hohen Repräsentanten, kurz OHR. Zur Umsetzung der militärischen Bestimmungen Daytons wurden über 60.000 NATO-Soldaten aufgeboten. Diese Truppe hieß […]

Sicherheitspolitik ist immer in Bewegung. Sie muss kontinuierlich darauf reagieren, dass sich das Sicherheitsumfeld ständig verändert. So betrachtet die tschechische Regierung besonders die Region Mittel- und Osteuropa und passt ihre Verteidigungsstrategie und -fähigkeiten an neue und aufkommende Bedrohungen und Herausforderungen an. Das Land investiert stark in den Prozess der technischen Modernisierung seiner Streitkräfte, um deren […]

Nachschub weltweit binnen einer Stunde ausliefern: Das TSK-gemeinsame Transportoberkommando der US-Streitkräfte, US Transportation Command (TRANSCOM) vereinbarte am 8. Oktober mit den privaten Weltraumtransportfirmen SpaceX und Xarc eine gemeinsame Studie über die Realisierbarkeit des militärischen Nachschubtransports per Rakete. Auch der Truppentransport per Rakete ist Gegenstand der Studie, die ohne finanzielle Beteiligung des Pentagons durchgeführt wird. Nach […]

„Graue Wölfe: Vier Verdachtsfälle in der Bundeswehr“, „Türkischer Geheimdienst forciert Spionage in Deutschland“, „Türkischer Geheimdienst: Aus lauter Heimatliebe“. So und ähnlich lauten die Schlagzeilen zu einem der aktivsten Nachrichtendienste in Deutschland, der angesichts der spektakulären Aktivitäten russischer und chinesischer Dienste häufig noch unterschätzt wird – der türkische Nachrichtendienst MIT. Der Dienst wurde 1926 noch zur […]

Das Auswärtige Amt hat im August erstmals „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ der Bundesregierung herausgegeben, die die alten Asien-Konzepte ersetzen sollen. Dabei will die Bundesregierung die tektonischen Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas als neue globale Wirtschafts- und Militärmacht berücksichtigen. Zugleich nehmen die Leitlinien eine veränderte Interessendefinierung der deutschen und EU-Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Raum vor. […]

Die Bälle, mit denen Politiker in Brüssel jonglieren müssen, werden nicht weniger. Die Stichworte Corona, Libanon, Weißrussland, Libyen, Mali, Brexit, Östliches Mittelmeer, Alexei Nawalny – und nicht zuletzt der Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan – unterstreichen dies. Mit dem brennenden Flüchtlingslager auf Lesbos drängt die Flüchtlings- und Migrationskrise auf die Tagesordnung der EU zurück. Sie […]

Der 14. Juli 2015 ging als ein historisches Datum in die Geschichte Wiens ein. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) unterzeichneten in der österreichischen Hauptstadt zusammen mit Vertretern Deutschlands und der Europäischen Union (EU) den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das sogenannte Atomabkommen mit […]

Den Vereinten Nationen ergeht es im 75. Lebensjahr wie vielen Alten – sie sind ins Abseits geraten. Ist das „nur“ ein Generationenkonflikt oder steckt mehr dahinter, womöglich gar Absicht? Einer ihrer populärsten Generalsekretäre, Kofi Annan, hat die wohl simpelste und zugleich umfassendste Erklärung für die gesammelten Unzulänglichkeiten der Weltorganisationen oft wiederholt: Die UNO sei nur […]

Und wieder putscht das Militär. Diesmal in Mali, wieder einmal. Dabei galt dieses Land der nordafrikanischen Sahelzone einmal als Hoffnungsträger für die Entwicklung einer demokratischen Staatlichkeit im nachkolonialen Afrika. Aber was bedeutet schon „demokratische Entwicklung“? Dies ist der vierte Putsch in der ehemaligen französischen Kolonie seit der Unabhängigkeit 1960, aber es hat auch wiederholt durch […]

Interview mit Vizeadmiral Hervé Bléjean, Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabes. ES&T: Wie sehen Sie das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen in der EU für die europäische Verteidigung? Bléjean: Als optimistischer Mensch ist das Glas für mich halb voll. Sicher, die sieben Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds sind viel […]