„Russland darf den Krieg nicht gewinnen“ und „Die Unterstützung dauert so lange wie nötig“, sind zwei der Kernsätze der Bundesregierung, die das Ausmaß der Unterstützung der Ukraine von deutscher Seite bestimmen. Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Paket zur militärischen Unterstützung im Wert von 1,4 Milliarden Euro noch in diesem Jahr angekündigt und zugleich auf das auslaufende 600 Millionen Euro-Paket hingewiesen (ESuT berichtete). Gestern ist die Übersicht über Waffen und militärischer Unterstützung, die Deutschland – finanziert aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung bereitstellt – aktualisiert worden.
Teile der angesprochenen Pakete finden sich in der Aktualisierung wieder. Eine finanzielle Zuordnung ist nicht möglich, da die zugrunde liegenden Verträge nicht veröffentlicht werden. „Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab,“ schränkt die Regierung aus nachvollziehbaren Gründen den Informationsgehalt der Liste ein.
Überdies hat die Regierung Ende September die Übersicht über die „bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ aktualisiert, in der die Beiträge aller Ministerien aufgeführt sind. Demnach beläuft sich der materielle Wert der Unterstützung seit Kriegsbeginn vor nunmehr fast 1.000 Tagen auf 37,32 Milliarden Euro. Ein Anteil von 11,06 Milliarden Euro entfällt auf das Verteidigungsministerium.
Der Schwerpunkt bei den gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen lag in den vergangen vier Wochen – wie immer – bei gepanzerten Gefechtsfahrzeugen, Luftverteidigung und Artillerie. Bedeutende Anteile sind in den Abschnitten Pionierfähigkeiten und Durchhaltfähigkeit zu verzeichnen.
20 Schützenpanzer Marder erreichten die Ukraine, offensichtlich die letzten aus dem 140 Panzer umfassenden Paket, das auch Ersatzteile und Munition umfasst. Weitere acht Kampfpanzer Leopard 1 A5 inklusive Ersatzteile und Munition stießen dazu, womit sich die Gesamtzahl auf 88 Stück erhöht hat. In dem gemeinsamen Projekt mit Dänemark und den Niederlanden stehen noch weitere 47 Panzer auf der to-do-Liste. In die Rubrik gehört auch Munition für die 18 aus Deutschland (und die weiteren aus anderen Ländern) gelieferten Leopard 2. Außerdem wurden vier Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP) geliefert, deren Typ nicht näher spezifiziert ist. Mit insgesamt jetzt 26 Fahrzeugen scheint dieses Projekt abgeschlossen zu sein.
Für die Luftverteidigung wurde überraschend das fünfte Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM einschließlich Flugkörpern für mittlere Entfernung geliefert, begleitet von dem vierten IRIS-T SLS für kurze Entfernung. Eine ungenannte Anzahl von Lenkflugkörpern Sea Sparrow ergänzte die Lieferungen in diesem Sektor.
Schnell ging es mit den zwölf Panzerhaubitzen 2000 aus Industriebeständen, die Kanzler Scholz im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte. Sechs davon sind jetzt bereits geliefert worden, begleitet von 24.000 Schuss 155mm-Artilleriemunition aus Beständen der Bundeswehr und teils direkt aus der Produktion von der Industrie.
Die Minenabwehrfähigkeiten konnte mit zwei Minenräumpanzern WiSENT 1 mit Ersatzteilen (jetziger Bestand: 54 Einheiten), einhundert tragbaren Minenräumsystemen H-PEMBS, 90 Minendetektoren und einem Minenräumpflug (neuer Bestand: 58 Stück) verstärkt werden. Hinzu kam der 25. Brückenlegepanzer BIBER mit Ersatzteilen.
An weiterem Gerät sind zu nennen: 30 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen (Bestand 348), Antennenträger und Laserentfernungsmesser, 3.000 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 (damit insgesamt geliefert 16.000 Stück), 40mm Munition, Sanitätsausrüstung und über 500 Gewehre verschiedener Bauart und 3.000 Pistolen SFP9.
Neue Einträge bei „In Vorbereitung/Durchführung“ sind eine ungenannte Anzahl von AIM-9L/I-1 Sidewinder Lenkflugkörpern, zwei weitere Luftraumüberwachungsradare TRML-4D, und weitere 4.000 bewaffnete Drohnen sowie 361 Aufklärungsdrohnen Songbird. Außerdem sind weitere 42.000 Schuss 40mm-Munition angekündigt ebenso wie Winterbekleidung, die weder stückzahlmäßig noch inhaltlich spezifiziert wurde.
Der Gesamtumfang der bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine beträgt demnach 37,342 Milliarden Euro.
Den weitaus größten Anteil davon trägt mit 14,8 Milliarden Euro das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das daraus die Mindestsicherungsleistungen für ukrainische Geflüchtete (u.a. Bürgergeld) bezahlt. An zweiter Stelle folgt das BMVg mit 11,06 Milliarden Euro, über dessen Verwendung oben auszugsweise berichtet wurde. Das BMF unterstützt die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Mit 1,79 Milliarden Euro ebenfalls im Milliarden-Bereich engagiert sich das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe der Bevölkerung in der Ukraine, die Cyberabwehr und die Dokumentation von Kriegsverbrechen und Kriegszerstörung.
Die übrigen Ministerien leisten Hilfen in Millionenhöhe, vor allem zur Unterstützung der Wahrnehmung der Staatsaufgaben in der Ukraine. Die vollständige Auflistung der unterstützten Aufgaben kann hier nachgelesen werden.
Gerhard Heiming
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