Bei der virtuellen Sitzung der NATO-Ukraine-Rats auf Ministerebene am 19. April hat der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj zum Auftakt die dramatische Lage seines Landes geschildert und intensiv auf die Notwendigkeit schneller Unterstützung hingewiesen.
Die Ukraine muss ihre Städte, ihre Streitkräfte und kritische Infrastruktur wirksam gegen die russischen Luftangriffe schützen. Dazu sind bisher weder die Anzahl der Luftverteidigungssysteme noch die verfügbare Munition/Flugkörper ausreichend. Zudem müssen die im Einsatz beschädigten und abgenutzten Systeme erhalten werden.
Die NATO-Verbündeten hätten der Ukraine bisher ein noch nie dagewesenes Maß an militärischer Unterstützung geleistet, stellte NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg fest. Darunter seien auch sehr fortschrittliche Luftabwehrsysteme wie die Patriot-Batterien, NASAMS, die ebenfalls extrem fortschrittliche SAMPT-Luftabwehrsysteme und IRIS-T. „Wir brauchen mehr, und wir brauchen dringend mehr, und deshalb rüsten die Verbündeten jetzt auf“, so Stoltenberg weiter.
Er begrüßte die jüngste zusätzliche Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine, darunter die Entscheidung Deutschlands, eine zusätzliche Patriot-Feuereinheit an die Ukraine zu liefern, die zusätzliche militärische Unterstützung der Niederlande in Höhe von vier Milliarden Euro, die tschechische Munitionsinitiative sowie neue Zusagen Dänemarks und Norwegens. Der Generalsekretär begrüßte auch die Pläne des US-Repräsentantenhauses, eine Abstimmung über ein wichtiges Hilfspaket für die Ukraine anzusetzen. „Ich zähle darauf, dass der Gesetzentwurf ohne weitere Verzögerung verabschiedet wird“, sagte er.
Stoltenberg hatte die Teilnehmer des NATO-Ukraine-Rats aufgefordert, ihre Bestände an Luftverteidigungsmitteln im Hinblick auf eine mögliche Abgabe zu prüfen. Die Verbündeten müssten tief in die Lagerbestände greifen und die Lieferung von Raketen, Artillerie und Munition beschleunigen. Das Ergebnis sei, es gebe Systeme, darunter Patriot-Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. Stoltenberg wollte – auch auf Nachfrage – nicht auf genaue Zahlen eingehen, da es sich um geheime Informationen handele. Jeder NATO-Verbündete werde entscheiden, was er bereitstellen will. Mehrere Verbündete hätten auf der Tagung konkrete Zusagen gemacht und seien dabei, ihre Beiträge fertig zu stellen, die, wie ich erwarte, bald bekannt gegeben werden. Die Hilfe ist in vollem Gange.
Der Generalsekretär erinnerte daran, dass es auch äußerst wichtig sei, dafür zu sorgen, dass die Batterien, die bereits an die Ukraine geliefert wurden, einsatzfähig sind, d.h. sie brauchen Ersatzteile. Sie müssen gewartet werden. Und sie brauchen Raketen. Denn Batterien ohne Raketen zu haben, bringt nichts. Wir brauchen also ein Gesamtpaket. Wir brauchen eine Fähigkeit. Und wir brauchen zusätzlich zu den neuen Systemen auch die Instandhaltung.
Schon vor einer Woche hatten Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius die Initiative Immediate Action on Air Defense (IAAD) gestartet, und die Abgabe einer dritten Feuereinheit Patriot angekündigt. Diese Initiative wird von vielen NATO-Mitgliedsländer unterstützt, wie beim NATO-Ukraine-Rat deutlich wurde. Mit IAAD werden andere Länder – darunter EU- und NATO-Länder, aber auch weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten und in Asien – aufgefordert, Luftabwehr- und Luftverteidigungssysteme an die Ukraine abzugeben, schreibt das BMVg. Die Länder sollen prüfen, ob sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können.
Jetzt kommt es darauf an, dass schnell gehandelt wird, denn Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an. Die Auswirkungen sind verheerend – in erster Linie für die Zivilbevölkerung, aber auch für die ukrainischen Streitkräfte und die Wirtschaft. Es werden bereits Befürchtungen geäußert, dass die Ukraine den Krieg noch in diesem Jahr verlieren könnte, wenn nicht schnell genug ausreichend Unterstützung in der Ukraine ankommt.
Gerhard Heiming
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