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Verteidigungsminister Boris Pistorius und NATO-Generalsekretär Jens Soltenberg bei NATO-Treffen der Verteidigungsminister_Foto_NATO — Verteidigungsminister Boris Pistorius und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister (Foto: NATO)

Pistorius sieht Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze

15. Februar 2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Auffassung, dass Deutschland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Bundeswehr ausgeben sollte. Für das Haushaltsjahr 2024 würde die Umsetzung dieser Forderung einen Wehretat von 84 Milliarden Euro bedeuten. Vor dem Beginn des heutigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister sagte Pistorius: „Ich glaube, sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen wird nicht reichen.“ Dies könne lediglich die Basis sein für alles Weitere, so der Verteidigungsminister.

Mit dieser Aussage schließt sich Pistorius den Forderungen des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg, an, der bereits seit längerem dafür wirbt, dass die Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel nicht als maximale Erfüllung ihrer NATO-Verpflichtung ansehen, sondern als Minimum. Im Jahr 2014, auf dem NATO-Gipfel in Wales, hatten sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Bisher erfüllen nur wenige Staaten dieses Ziel, Deutschland befindet sich nicht darunter.

In the budget year 2023, the Ministry of Defense (BMVg) has around 50 billion euros at its disposal, with a federal budget of almost 476 billion euros. The defense budget takes up around 10.5 percent of federal funds. In addition, the BMVg has the special assets of the Bundeswehr in the amount of 100 billion euros, the actual purchasing power of which, however, continues to dwindle (ES&T reported).

Die Mittel des Sondervermögens sollen im Laufe der kommenden Jahre insbesondere für die Beschaffung von Großprojekten genutzt werden, da der normale Haushalt keine ausreichenden finanziellen Mittel beinhaltet, um die angemeldeten Bedarfe der Bundeswehr zu decken. Von den 50 Milliarden Euro des Verteidigungshaushalts stehen lediglich 7,7 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen, also den Kauf neuen Materials zur Verfügung. Der Großteil des Einzelplans 14, wie der Verteidigungshaushalt auch genannt wird, wird benötigt, um die laufenden Kosten von Personal, Material und Infrastruktur decken zu können. Mit den geplanten Personalerhöhungen sowie den neu anzuschaffenden Waffensystemen werden diese Posten zudem weiter steigen, was eine Erhöhung des Einzelplan 14 zur Folge haben muss, insofern die Bundeswehr tatsächlich wieder voll einsatzbereit werden soll.

Against this background, it is not surprising that Pistorius is committed to increasing the defense budget. Der Spiegel reported last week that it was demanding an increase in the 14th individual plan by ten billion euros for the 2024 budget. The defense budget for 2024 would thus amount to around 60 billion euros. How many additional funds would then be added from the special fund depends on how quickly the procurement authority can conclude the necessary contracts with industry.

Laut Bundesfinanzministerium liegt das vorausgesagte deutsche BIP für das Jahr 2024 bei einem nominalen Wert von zirka 4,2 Billionen Euro. Würde die Bundesregierung bereits im Jahr 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wollen, müssten die gesamten Verteidigungsausgaben dementsprechend einen Umfang von 84 Milliarden Euro haben. Eine Summe, die laut Pistorius die Basis zur Finanzierung der Bundeswehr sein müsste.

Dass der Einzelplan 14 bereits im Jahr 2024 diesen Wert erreicht, ist nicht sehr wahrscheinlich. Zum einen wird Pistorius laut dem Spiegel keine zusätzlichen zehn Milliarden von Finanzminister Christian Lindner zugesprochen bekommen. Zum anderen wäre das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) kapazitiv wahrscheinlich nicht in der Lage, diese Summen in Verträge mit der Industrie umzusetzen. Hier bestehen bereits Probleme die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel zügig auszugeben.

Dennoch macht die Zahl 84 Milliarden Euro beispielhaft deutlich, um welche Summen es geht, wenn von der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO gesprochen wird.

Editorial staff / oh

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