Am 20. Juni hat das litauische Parlament mehrere Steuererhöhungen beschlossen, um den Verteidigungshaushalt der baltischen Republik deutlich anzuheben. Ziel sei es, in den kommenden Jahren dauerhaft drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie es auf der Seite des litauischen Finanzministeriums heißt.
Die zusätzlichen Gelder sollen vor allem für die Beschaffung zusätzlicher Waffensysteme, Munition und Infrastruktur genutzt werden. Explizit ginge es hierbei auch um die Finanzierung der Infrastruktur für die deutsche Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll.
Die Zusätzlichen Einnahmen sollen in einen Verteidigungsfond fließen, der 2025 259 Millionen Euro, 2026 425 Millionen Euro und 2027 444 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt bereitstellen soll. Dieser beträgt für das Jahr 2024 etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll unter anderem durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von einem Prozent sowie erhöhten Abgaben auf den Einkauf von Alkohol und Tabak eingenommen werden. Zudem werden die Preise für Diesel und Benzin um sechs Cent pro Liter erhöht.
Die Erhöhung der Abgaben zur Ertüchtigung der Streitkräfte wurde im litauischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet.
Die litauische Finanzministerin Gintarė Skaistė sagte: „Angesichts der geopolitischen Lage, der verstärkten Investitionen Russlands in die Rüstungsindustrie und der Tatsache, dass Litauen an der Grenze zur Europäischen Union liegt, müssen wir alles tun, um die Sicherheit Litauens zu gewährleisten und den Feind davon abzuhalten, einen Fuß in unser Land zu setzen. Ich freue mich, dass es dem Seimas gelungen ist, das von uns vorbereitete Verteidigungsfondspaket zu beschließen, das das notwendige Finanzvolumen für die Verteidigung und die Vorbereitung auf Bedrohungen sicherstellen und sowohl die Fähigkeiten zur luft- als auch zur bodengestützten Verteidigung stärken wird.“
Der Bundesregierung bleiben solche Möglichkeiten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verwehrt, aufgrund der Weigerung der FDP Steuern zu erhöhen. Da auch die Aufnahme neuer Schulden ein rotes Tuch für die Liberalen ist, bleibt es spannend, wie die Bundesregierung die geforderten Mehrausgaben für Verteidigung in den nächsten Jahren finanzieren möchte. Einen ersten Hinweis dürfte es in den kommenden Wochen geben, sobald der Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt werden.
Redaktion / oh
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