In der Bereinigungssitzung am 10./11. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die endgültige Beschlussvorlage zum Bundeshaushalt 2023 für die zweite und dritte Lesung im Bundestag abgestimmt, die in der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November stattfand. Der Verteidigungshaushalt und insbesondere der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen wurden in vielen Positionen abgeändert. Mit veranschlagten 17,73 Milliarden Euro erreichen die rüstungsinvestiven Ausgaben im nächsten Jahr einen Rekordwert.
Bundeshaushalt 2023
Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro vor. Der Verteidigungshaushalt bleibt nahezu unverändert bei 50,1 Milliarden Euro.
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