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Der Haushaltsausschuss bereitet durch Beratung der Einzelpläne aus dem Haushaltsentwurf 2022 der Bundesregierung die 2. und 3. Lesung und letztendlich die Beschlussfassung des Bundestages zum Haushaltsgesetz 2022 vor. Am 12. Mai stand unter anderem der Einzelplan 14 für das Verteidigungsressort auf der Tagesordnung.

Wie der Informationsdienst heute im Bundestag (hiB) berichtet, haben die Koalitionsfraktionen zu diesem Einzelplan zunächst keine Änderungsanträge vorgelegt. Änderungsvorschläge der Opposition (u.a. Sperrvermerk für TIGER, CDU/CSU; Erhöhung der Mittel für Materialerhaltung um 1,1 Milliarden Euro und Munitionsbeschaffung auf 1,8 Milliarden Euro, AfD; Streichung von Mitteln für NATO und internationale Einsätze um 860 Millionen Euro, Die Linke) hätten keine Mehrheit gefunden.

Demnach bleibe es bei den im Regierungsentwurf für den Einzelplan in diesem Jahr vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro. Das seien 3,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das von der Bundesregierung angestrebte Sondervermögen für die Bundeswehr werde nicht im Kernhaushalt dargestellt.

Einzelplan 14 für den Haushalt 2022 im Haushaltsausschuss beraten

Redaktion / gwh