Die Bundesregierung hat ihre Position gegenüber einem Export von Eurofighter-Kampflugzeugen an das Königreich Saudi-Arabien geändert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am 08. Januar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Bundesregierung hinter der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stehen würden, die diese einen Tag zuvor bei einem Besuch in Jerusalem getätigt hatte. Dort sagte Baerbock, dass sich die deutsche Bundesregierung nicht den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofighter-Exporten an Saudi-Arabien entgegenstellen werde.
Industrie und Großbritannien wollen Export
Noch im Juli 2023 sagte der Bundeskanzler: „Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an.“ Dies überraschte zum damaligen Zeitpunkt viele in der Industrie, die sich Hoffnungen auf einen Export gemacht hatten.
So hatte der CEO der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Giancarlo Mezzanatto, noch im Juni ein Verkaufspotenzial 150 bis 200 Eurofightern in den Jahren 2024 und 2025 gesehen. Hierbei waren auch die potenziellen 48 Flugzeuge für Saudi-Arabien miteingepreist, da man aufgrund des Krieges in der Ukraine die Tendenz bei vielen Ländern sah, ihre Haltung zu Rüstungsexporten zu ändern – auch bei Deutschland.
Aufgrund dessen, dass es sich beim Eurofighter um ein gemeinschaftliches Rüstungsprojekt handelt, das durch die Unternehmen Airbus (mit Standorten in Deutschland und Spanien), Leonardo sowie BAE Systems, als Hauptauftragnehmer umgesetzt wird, steht ein Export unter dem Vorbehalt jedes beteiligten Landes. Auch wenn es sich um ein Geschäft zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien handelt.
Die vorläufige Absage im Juli 2023 durch den Kanzler hatte dann umso höhere Wellen geschlagen. Auch in der britischen Regierung, die in Saudi-Arabien einen strategischen Partner sieht, dem sie gerne weitere Eurofighter-Kampflugzeuge verkaufen wollen würde.
Neubewertung durch die Bundesregierung
Laut Sprecher Hebestreit habe sich die Auffassung der Regierung aufgrund einer Neubewertung der Lage und den Entwicklungen seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober verändert. So habe Saudi-Arabien eine „konstruktive Haltung“ gegenüber Israel eingenommen und unter anderem mit Eurofightern der saudischen Luftwaffe Raketen der Huthi, die sich auf dem Weg nach Israel befunden hätten, abgeschossen. „Im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter anbetrifft, zu sehen. Das ist innerhalb der Bundesregierung eng abgestimmt“, so Hebestreit.
Der Regierungssprecher betonte zudem, dass die nun erfolgte Änderung in der Haltung der Bundesregierung den Briten ermögliche, sich auf eine Ausschreibung der Saudis zu bewerben. „In einem zweiten Schritt, wenn Saudi-Arabien dazu käme, den Zuschlag zu erteilen, die Eurofighter bestellen zu wollen, gäbe es eine abermalige Befassung des Bundessicherheitsrates in Deutschland mit der Frage, ob man unter den konkreten Kautelen und unter der konkreten auch machtpolitischen Konstellation und Situation vor Ort einem solchen Export zustimmen würde oder nicht“, führte er weiter aus.
Zustimmung aus der Union
Viele Grüne sprechen sich weiterhin gegen einen Export der Eurofighter an Saudi-Arabien aus, insbesondere vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage und der staatlichen Ordnung des Königreichs. Dem gegenüber sagt Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren NATO-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen. Erneut hat die Bundesregierung dem Vertrauen unserer Partner und Bündnispartner gegenüber Deutschland unnötigen Schaden zugefügt, nur um schließlich doch auf einen realpolitisch gebotenen Kurs einzuschwenken, zu dem sich Deutschland auch rechtlich schon lange bekannt und verpflichtet hatte.“
Redaktion / oh
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