Bei seinem Besuch am 21. November in Kiew hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Winterpaket für die Unterstützung der Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden Euro angekündigt. Das Paket solle u.a. vier Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM, eine Patriot Feuereinheit, rund 20.000 Schuss 155mm-Artilleriemunition und 8.000 Panzerabwehrminen enthalten. Pistorius hat die Ankündigung bei der online-Sitzung der Ukraine Kontaktgruppe (Ukraine Defense Contact Group, UDCG) einen Tag später bestätigt. Die Niederlande, Estland und Luxemburg haben bei der UDCG ebenfalls Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden Euro zugesagt.
In der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die das BMVg zuletzt am 7. Dezember aktualisiert hat, stehen in der Rubrik „Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung“ unverändert fünf Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM und Zubehör sowie als aktualisierter Wert 253.900 Schuss Artilleriemunition 155 mm (vorher 24.100) und in der Rubrik Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen 14.900 Panzerabwehrminen. Daher ist unklar, ob sich das neue Winterpaket aus den bisher erfolgten Zusagen zusammengesetzt ist oder ob zusätzliche Leistungen angekündigt worden sind. Das wird sich bei der nächsten Aktualisierung der Liste erweisen.
Um dem immer noch hohen Unterstützungsbedarf für den Abwehrkampf der Ukraine decken zu können, hatte die Bundesregierung bereits Mitte November angekündigt, den Ansatz für die Ukraine von vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro für 2024 zu erhöhen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Haushalts 2023 wurde die Beratungen zum Haushalt 2024 ausgesetzt. Bisher ist eine Einigung innerhalb der Regierung noch nicht absehbar. Ein belastbarer Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts liegt nicht vor. Obwohl der Einzelplan 60, aus dem die Hilfen für die Ukraine finanziert werden, noch nicht im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen worden ist, deuten Informationen darauf hin, dass die Erhöhung kommt. Das ist angesichts der Finanzierungslücke im Haushalt 2024 nicht sicher, weil auch andere Ressorts unabweisbaren Bedarf haben.
International bröckelt die Unterstützung. Das 100 Milliarden Dollar-Programm der US-Regierung läuft zum Jahresende aus. Der Nachfolger, mit rund 60 Milliarden Euro für die Ukraine wird derzeit zwischen Demokraten und Republikanern zerrieben. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Auch des 50 Milliarden Euro-Programm der Europäischen Union steht unter einem schlechten Stern. Ungarn gilt als Gegner der Unterstützung. Wenn sich die Slowakei und vielleicht auch Polen dem anschließen, ist zumindest eine schnelle Einigung im Ministerrat fraglich.
Auf der anderen Seite steht die Beurteilung vieler Analysten, die eine schnelle und umfangreiche Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes für nötig halten. Eine unzureichende Unterstützung würde zur Verlängerung des Krieges führen und die Chancen eines durchgreifenden Erfolgs der Ukraine schmälern.
Gerhard Heiming
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