Die NATO-Verteidigungsminister haben die militärischen Befehlshaber der Allianz beauftragt, Maßnahmen und Optionen zur Stärkung der Bündnisposition angesichts der „neuen Realität“ durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu entwickeln. Bei ihrem Treffen am 16. März hatten die NATO-Verteidigungsminister Maßnahmen als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine und zur langfristigen Stärkung der Sicherheit des Bündnisses erörtert. Nötig seien mehr Truppen in höherer Bereitschaft im östlichen Teil der Allianz, hieß es.
Auch sei ein Neustart der kollektiven Verteidigung und Abschreckung geboten. „Wir sind mit einer neuen Realität konfrontiert und müssen unsere kollektive Verteidigung und Abschreckung langfristig neu ausrichten“, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Pressekonferenz am Ende der Tagung.
Auf Details wollte der Generalsekretär nicht eingehen. In seinen Augen seien „wesentlich mehr Streitkräfte“ zu Lande, „mehr Luftstreitkräfte“, einschließlich einer integrierten Luft- und Raketenabwehr, zusätzliche U-Boote und „eine erhebliche Anzahl von Kampfschiffen“ denkbar, ebenso wie Ideen, wie man „am besten auf Weltraumressourcen der NATO zurückgreifen kann“. Letztendlich könnten häufigere und umfassendere Übungsaktivitäten ins Auge gefasst werden. Er betonte im gleichen Atemzug, dass das Bündnis „keine Pläne hat, NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren“.
Das Bündnis ziehe Lehren aus diesem Konflikt, auch was die Unterstützung potenziell gefährdeter Länder betrifft. Erneut plädierte Stoltenberg für die Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen. Er begrüßte die Bemühungen derjenigen Bündnispartner, die bereits Erhöhungen angekündigt haben, wie Dänemark und Deutschland.
Putin bekommt mehr NATO an seinen Grenzen
Zur Situation führte der NATO-Generalsekretär vor den Journalisten aus: „Das Ziel von Präsident Putin war es, die NATO zu spalten. Was er bekommt, ist eine geeintere NATO. Er wollte in gewisser Weise die ukrainische Nation untergraben, aber in Wirklichkeit stärkt er die Einheit der Ukraine und das Engagement des ukrainischen Volkes für die ukrainische Nation. Und dann wollte er weniger NATO an seinen Grenzen. Jetzt bekommt er mehr NATO an seinen Grenzen.“
Mit Blick auf den in der kommenden Woche vorgesehenen Gipfel führte der Generalsekretär aus, dass weitere Abstimmungen erforderlich seien. Seiner Einschätzung bietet das Treffen die Gelegenheit, weiterhin Geschlossenheit und Einigkeit demonstrieren.
An bestimmten Gesprächsrunden dieses NATO-Rates auf Verteidigungsministerebene nahmen Vertreter Finnlands, Georgiens und Schwedens sowie der Europäischen Union teil. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov war zu einem Bericht zur Situation in der Ukraine zugeschaltet.
Hans Uwe Mergener
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