Das Bundeskabinett hat auf seiner letzten allwöchentlichen Sitzung am Mittwoch, den 13. September, beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Irak über den 31. Oktober hinaus um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen Streitkräfte sollen sich auch zukünftig am multinationalen Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) – mit der deutschen Mission „Counter Daesh“ (CD) – und am Aufbau der Sicherheitskräfte – mit der Mission „Capacity Building Iraq“ (CBI) – beteiligen.
Nach dieser Entscheidung der Bundesregierung wird das entsprechende Mandat im Bundestag in erster Lesung beraten; in der zweiten Lesung soll dann darüber abgestimmt werden. Laut Kabinettsbeschluss ist geplant, die Personalobergrenze von bis zu 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten für ein Jahr, d.h. bis zum 31. Oktober 2024, beizubehalten.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwölf weiteren NATO-Staaten und zehn Partnerstaaten an der multinationalen „Kinetic Strike“-Gruppe der US-Operation „Inherent Resolve“ (OIR) und an der „NATO Mission Iraq“ (NMI). Letztere ist kein Kampfeinsatz. Die NMI soll das Zweistromland dabei beraten und es unterstützen, „durchhaltefähige, transparente, integrative und effektive Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen aufzubauen“, betont die NATO, „so dass die Iraker selbst besser in der Lage sind, ihr Land zu stabilisieren, den Terrorismus zu bekämpfen und die Rückkehr des IS zu verhindern.“ Beschlossen wurde diese Mission im Juli 2018 auf dem NATO-Gipfel in Brüssel.
Die Beiträge der Bundeswehr im Zentralirak von Bagdad aus und im nordirakischen Kurdengebiet von Erbil aus bestehen im Wesentlichen aus Beratungspersonal, Luftbetankung und -transport, Unterstützungsleistungen für multinationale Partner, der Option auf die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO sowie aus Stabspersonal. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des deutschen Beitrages von der taktischen Ausbildung hin zur Beratung auf institutioneller Ebene verlagert.
Vor einem Jahrzehnt hatte das Aufkommen und die Vorstöße des IS im Irak und in Syrien die ohnehin angespannte Sicherheitslage in der gesamten Region dramatisch verschärft. Am 29. Juni 2014 rief IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi im irakischen Mossul ein „Kalifat“ aus und ernannte sich selbst zum „Kalifen“. Bereits auf den Tag sieben Monate später, am 29. Januar 2015, beschloss der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der Großen Koalition die Ausbildungsmission der Bundeswehr für den Irak.
Gerd Portugall
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