Die Bundesregierung hat heute das letzte Mandat für den UN-Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Zudem hat sie beschlossen, die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission der EU, EUTM Mali, offiziell zum 31. Mai 2023 einzustellen. Dies geht aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervor.
Laut dieser soll der Abzug der deutschen Kräfte aus der UN-Mission MINUSMA am 1. Juni dieses Jahres beginnen. Das Mandat hat eine Laufzeit von einem Jahr, entsprechend wird der Abzug spätestens am 31. Mai 2024 vollzogen sein. In dieser Zeit solle eine gestaffelte und geordnete Rückverlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten stattfinden, heißt es in der Mitteilung.
Damit das Mandat in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Die erste Debatte soll am 10. Mai stattfinden. Die Abstimmung über das Mandat der Bundesregierung ist für den 26. Mai angesetzt.
Der Grund für den Rückzug der Bundeswehr aus dem UN-Einsatz MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali), an dem sie sich seit 2013 beteiligt, sei das „unkonstruktive Verhalten Malis“ gegenüber der UN-Mission, so die Bundesregierung.
Die malische Regierung habe ein wirkungsvolles militärisches Engagement der Bundeswehr bei der multinationalen UN-Truppe verhindert, zum Beispiel durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Deutschen, heißt es weiter. So seien Überflugrechte für deutsche Hubschrauber und Drohnen eingeschränkt worden, was eine Auftragserfüllung des deutschen Kontingents verhindere und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten gefährde.
Zudem habe sich Mali klar Russland zugewendet, stellt die Bundesregierung fest. Die Zusammenarbeit malischer Soldaten, die teils von der Bundeswehr ausgebildet wurden, mit der russischen Söldnertruppe Wagner sei nicht hinnehmbar. Entsprechend werde auch die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali eingestellt.
Unter diesen Bedingungen könne der Auftrag der Bundeswehr in Mali, nämlich die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen, nicht umgesetzt werden.
Die Rückverlegung
Laut der Mitteilung des BMVg sehen die Abzugspläne vor, die Rückverlegung der deutschen Kräfte in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen zu lassen. Oberste Priorität habe aber immer der Schutz der Deutschen, weshalb auch die Transporthubschrauber vom Typ CH-53 so lange wie möglich vor Ort verbleiben sollen, um die mögliche Rettung Verwundeter zu gewährleisten. Der Rücktransport sämtlichen Materials und Personals werde per Lufttransport erfolgen, so die derzeitigen Planungen.
Lage vor Ort
Nach Einschätzung der Bundesregierung verschlechtert sich die Sicherheitslage in Mali zunehmend. Die Präsenz der malischen Sicherheitskräfte in der Fläche sei gering und die Sicherheitsstrukturen schwach. Die Bekämpfung von Terrorgruppen oder marodierenden Banden sei nur eingeschränkt möglich.
Trotz des Rückzugs aus Mali will Deutschland weiterhin in der Sahel-Zone Präsenz zeigen. Mit der neuen EU-Mission EUPM Niger verlagert sich der Fokus auf das Nachbarland Malis, Niger, das nun der neue Hoffnungsträger der Europäer ist, um die Region in ihrem Sinne zu stabilisieren (ES&T berichtete).
Redaktion / oh
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