Seit Ende letzter Woche hat die Bundeswehr fünf Monate weniger Zeit, um sich aus Mali zurückzuziehen. Auf Ersuchen der malischen Regierung hatte am vergangenen Freitag der Sicherheitsrat der UN das Mandat für die Blauhelmmission MINUSMA nicht verlängert und den Abzug aller Soldatinnen und Soldaten, die an der internationalen Mission beteiligt sind, bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschlossen. Die Bundesregierung hatte eigentlich geplant, den Abzug aus Mali erst im Mai des kommenden Jahres abzuschließen.
Mali begrüßt Ende von MINUSMA
Am Freitag gingen bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York alle Arme nach oben, als über das Ende der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) abgestimmt wurde. Damit wurde das sich seit längerem abzeichnende Ende der seit 2013 laufenden Mission einstimmig besiegelt. Der Vertreter der malischen Militärregierung, die im Mai 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, begrüßte das Ergebnis.
Laut der verabschiedeten Resolution (2690 (2032)) ist das Mandat von MINUSMA zum 31. Juni 2023 erloschen. MINUSMA soll demnach ab dem 1. Juli alle Operationen einstellen und in Absprache mit der malischen Regierung mit dem Abzug des Personals beginnen, der am 31. Dezember dieses Jahres vollzogen sein soll.
Bundesregierung wollte länger bleiben
Vor kurzem hatte es bei der letztmaligen Verlängerung des Bundestagsmandats über die Beteiligung deutscher Kräfte an der Mission eine Debatte über den Zeitpunkt des Abzugs gegeben. Während die CDU/CSU-Fraktion für einen Abzug bis Ende 2023 plädierte, sprach sich die Ampel für einen Verbleib des deutschen Kontingents bis Ende Mai 2024 aus, um bei Bedarf die für den 4. Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen in Mali unterstützen zu können (ES&T berichtete). Nun werden die knapp 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten und mit ihnen weitere rund 12.000 anderen Blauhelme sowie ca. 2.000 Polizistinnen und Polizisten innerhalb der kommenden sechs Monate aus dem Land in der Sahelzone abziehen müssen.
Außenministerin Annalena Baerbock, die sich für einen Verbleib des deutschen Kontingents bis Mai 2024 ausgesprochen hatte, schrieb am Freitag auf Twitter: „Wir wollten weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen. Aber die Militärregierung hat dies immer unmöglicher gemacht. Das abrupte Ende der gesamten MINUSMA-Mission ist eine bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab. Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen.“
Langjährige Spannungen
Bereits seit 2021 haben die Spannungen zwischen der malischen Militärregierung und der UN-Mission immer stärker zugenommen, insbesondere weil die Malier zunehmend auf die Unterstützung von Wagner-Söldnern aus Russland setzten. Hinzu kamen Flugverbote für Drohnen und Flugzeuge, von denen auch die Bundeswehr betroffen war. Zudem gab es immer mehr Berichte über Massaker an der malischen Zivilbevölkerung, die den Angaben zufolge durch malische Soldaten und Wagner-Söldner begangen wurden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits im Mai gesagt: „Durch das Verhalten der Übergangsregierung in Mali ist eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll.“
Das Ende der großen Auslandseinsätze?
Mit dem Beschluss des Sicherheitsrats vom Freitag geht ein weiterer großer Auslandseinsatz, an dem die Bundeswehr seit vielen Jahren beteiligt war, überstürzter als geplant zu Ende. Zwar bahnt sich derzeit kein vergleichbares Desaster wie in Afghanistan vor zwei Jahren an, dennoch hat auch die MINUSMA-Mission ihre weitgesteckten Ziele nicht erreicht. Gerade in den letzten Jahren hatte sich die Sicherheitslage in Mali zunehmend verschlechtert. Möglicherweise geht nun mit dem Rückzug der Deutschen aus dem westafrikanischen Land auch die Zeit der umfangreichen Auslandseinsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements für die Bundeswehr zu Ende. Vor dem Hintergrund der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und den damit verbundenen personal- und ressourcenintensiven Verpflichtungen dürfte dies den Planern im BMVg nicht ungelegen kommen.
Redaktion / oh
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