Die Bundesregierung hat am 29. März beschlossen, sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Mission „EU Military Partnership Mission in Niger“ (EUMPM Niger) zu beteiligen. Drei deutsche Soldaten seien zudem als Teil eines zehnköpfigen Vorauskommandos für EUMPM Niger bereits in dem afrikanischen Land. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der EU-Mission an den Bundestag hervor. Dessen Zustimmung steht aber noch aus.
Dem Antrag zufolge soll die Bundeswehr im Rahmen der Mission, die auf Ersuchen der Republik Niger stattfindet, an der Führung und Planung von EUMPM Niger mitwirken, sowie bei der Verbesserung bzw. Unterstützung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte unterstützen. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Kosten für den Bundeshaushalt, die durch das einjährige Mandat entstehen, das bis zum 31. Mai 2024 gelten soll, schätzt die Bundesregierung auf 8,7 Millionen Euro.
Konkret soll die EU-Mission drei Beiträge zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte leisten. Erstens soll ein Zentrum zur Ausbildung von Technikern in der Nähe der Hauptstadt Niamey aufgebaut werden. Zweitens sollen mobile Beratungsteams, sogenannte Mobile Assistance Partnership Teams, bereitgestellt werden, um Fachausbildungen mit nigrischen Soldaten durchzuführen. Drittens soll ein neues Führungsunterstützungsbataillons in der Region Téra, ca. 180 km nordwestlich von Niamey, aufgestellt werden.
Gemäß dem Antrag der Bundesregierung ist die Mission in zwei Phasen gegliedert. Die erste Phase sieht die Vorbereitung des Aufbaus der technischen Schule und des Führungsunterstützungsbataillons vor, sowie die die Eruierung und Planung des Bedarfs an mobilen Trainingsteams. In einer ab 2024 beginnenden zweiten Phase ist dann die Umsetzung der anvisierten Projekte vorgesehen.
Insgesamt habe man vor, die Mission mit einem möglichst flexiblen und geringen Kräfteansatz durchzuführen, um so auch den expliziten Anforderungen der nigrischen Regierung zu entsprechen, wird in dem Antrag betont.
Das EU-Mandat der Mission, die offiziell am 20. Februar vom Rat der EU ins Leben gerufen wurde, ist für drei Jahre festgelegt und läuft bis Ende 2025 (ES&T berichtete). Neben Deutschland haben sich bisher auch Österreich, Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien bereit erklärt an dem Einsatz teilzunehmen.
Hintergrund des neuen Militär-Einsatzes im Sahel ist laut der Bundesregierung die zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, da es terroristischen Gruppen gelungen sei, ihre Operationsräume auf weite Teile Malis, Burkina Fasos und teilweise auch auf Niger auszuweiten. Dies schwäche die Stabilität und die Entwicklungschancen der Region, was unmittelbar die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas gefährde.
Aufgrund der relativen Stabilität Nigers rücke das Land immer mehr in den Fokus des europäischen und deutschen Engagements, auch um ein Übergreifen der Instabilität aus den Nachbarländern entgegenzuwirken, so die Begründung der Bundesregierung. Bis 2025 wolle Niger, ein Land mit einem der geringsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, den Umfang seiner Streitkräfte verdoppeln, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Hierzu bedürfe es der ausländischen Unterstützung.
Insgesamt sei es das Übergeordnete Ziel des deutschen Engagements in Niger, die Instabilität und Gewalt einzudämmen, weiteren Krisen in der Region entgegenzuwirken und die nigrische Regierung dazu zu befähigen, eigenständig grundlegende staatliche Aufgaben wahrzunehmen, so die Bundesregierung. Dabei sei die Beteiligung an der Militärmission der EU nur ein Beitrag, neben weiteren zivilen Projekten, die zusammen einen breiten integrierten Ansatz bilden, der gemeinsam mit der nigrischen Regierung umgesetzt werde.
Redaktion / oh
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