Berliner Prisma – Das Sondervermögen wird angezapft
Wolfgang Labuhn
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht vom 10. auf den 11. November 2022 die Vorlage der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt 2023 leicht nach oben und für die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr leicht nach unten korrigiert. Das Verteidigungsbudget umfasst nun ein Gesamtvolumen von 50,12 Milliarden Euro, aus dem Sondervermögen dürfen zusätzlich 8,41 Milliarden Euro ausgegeben werden, die fast vollständig in die militärische Beschaffung fließen. Für die rasche Aufstockung der Munitionsbestände sind im regulären Wehretat eine Milliarde Euro eingeplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte
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