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Der China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November war unter gleich mehreren Gesichtspunkten innen- und außenpolitisch umstritten und hat grundsätzliche Fragen der Neuausrichtung der China-Politik Deutschlands und der EU aufgeworfen. Das wichtigste Ergebnis war zweifellos die gemeinsame Erklärung mit Chinas Präsident Xi Jinping, dass die internationale Gemeinschaft „gemeinsam den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen“ müsse. Damit wurde erstmals offiziell auch Kritik aus Peking an Moskau laut, obwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China in den letzten Jahren immer enger geworden sind. Dies war ein diplomatischer Erfolg des Bundeskanzlers – zumal China vielleicht der einzige Akteur ist, der noch einen nennenswerten Einfluss auf den russischen Präsidenten haben könnte. Auch kann sich China vorerst noch keinen Abbruch seiner Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen leisten.

So beläuft sich Chinas Handel mit der EU und den USA auf 1,4 Billionen US-Dollar, mit Russland 2021 lediglich auf 147 Mrd. US-Dollar – auch wenn dieser in den letzten Jahren stärker gestiegen ist.

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