Der Deutsche Bundestag lehnt die Bewilligung zusätzlicher Mittel für ein russisches TV-Vollprogramm der Deutschen Welle ab. Damit kann ein solches Vollprogramm auch nicht eingerichtet werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Im zuständigen Kulturausschuss haben viele eine große Sympathie für das Projekt geäußert, das dann dennoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion abgelehnt wurden. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich der Stimme.
Es ging der FDP mit dem Antrag darum, angesichts der andauernden Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Unterdrückung von Kritikern durch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus der Propaganda der Staatsmedien in Belarus verstärkt russischsprachige Medienangebote der Deutschen Welle entgegen zu setzen. So sollte die dortige Zivilgesellschaft unterstützt werden. Angesichts der Tatsache, dass russische Sender mit Vollprogramm in Deutschland empfangen werden können und damit auch gezielt Propaganda betreiben, wäre es sinnvoll, wenn Inhalte, die unsere Werte vermitteln, auch im russischsprachigen Gebiet zu empfangen wären.
Bei den übrigen Fraktionen fiel die Idee der FDP auf viel Sympathie. In der Beschreibung und Bewertung der Situation in Belarus sei man sich völlig einig, war aus den Reihen der Fraktionen von CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen zu hören. Daher sei es nicht einfach zu begründen, warum man dem Antrag trotzdem nicht zustimmen könne, hieß es aus der Unionsfraktion.
Die Mittel des Auslandsenders seien zwar in letzter Zeit erhöht worden. Auch seien im Online-Angebot Informationen auf russisch möglich. Die Forderung nach einem russischsprachigem TV-Vollprogramm sei aber „unrealistisch“. Die Grünen unterstützten die FDP und verwiesen darauf, dass sie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für eine Erhöhung der Mittel des Senders für ein Korrespondentenbüro in Belarus gestellt hatten.
Die AfD kritisierte, dass die Deutsche Welle einmal mehr Außenpolitik betreiben solle. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Auslandssenders. Im Deutschen-Welle-Gesetz sei geregelt, dass der Sender unter anderem zur Verbreitung der deutschen Sprache beitragen und Deutschland in der Welt repräsentieren soll.
Rolf Clement
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