Der Deutsche Bundestag muss sich zeitnah mit der Frage befassen, ob gegen Belarus Sanktionen erlassen werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag setzen sich für ein Ende der Gewalt in Belarus und die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Bundesregierung außerdem auf, für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherhheit und Zusaamenarbeit in Europa und andere geeignete Institutionen wie den Europarat einzutreten. Dann müsse es zu einem ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess kommen.
Die AfD-Fraktion will dagegen keine Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie fordert ebenfalls in einem Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat dafür einzutreten, „alle angemessenen diplomatischen Instrumente und Maßnahmen unter Wahrung der Souveränität der Republik Weißrussland zu ergreifen, um die Beziehungen in ihrer gesamten Breite aufrechtzuerhalten“. Außerdem solle die Bundesregierung sowohl mit der Opposition als auch der Führung „ernsthafte Gespräche führen, mit der Absicht einen Ausgleich innerhalb Weißrusslands herbeizuführen“. Der belarussische Markt sei für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Markt und von strategischer Bedeutung im osteuropäischen Raum, heißt es.
Die Koaltionsfraktionen dringen außerdem darauf, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Sanktionierung des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka einsetzt. Das gelte auch für Personen aus dessen direktem Umfeld und weitere Personen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung der Opfer von Repression, Gewalt und Folter in Belarus – etwa durch einen Soforthilfefonds oder durch erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus in die EU.
Rolf Clement
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