Die Lage in Belarus wird immer unübersichtlicher. Nach der wohl gefälschten Präsidentschaftswahl hat die Opposition auf breiter Front und mit beachtlichem Durchhaltevermögen signalisiert, dass sie das nicht hinnehmen will. Die EU hat in seltener Einmütigkeit das Wahlergebnis nicht anerkannt und sich für Sanktionen ausgesprochen. Russland aber unterstützt den bisherigen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Lukaschenko hat vor der Wahl alle Präsidentschaftsmitbewerber mit einer Ausnahme des Landes vertrieben. Das Wahlergebnis, das er mit 80 Prozent Zustimmung zu seiner Person bekannt gab, soll, so berichten Wahlhelfer, rund 80 Prozent für seine Konkurrentin ergeben haben. Sie wurde dann gezwungen, das Land zu verlassen.
Russlands Regierung hat Lukaschenko jede Unterstützung zugesagt – und so ist es wohl auch gemeint. Ein gemeinsames Manöver der weißrussischen und russischen Streitkräfte ist – wie auch in vorherigen Jahren – auch in diesem Herbst geplant. Wurde es in den letzten Jahren vor allem in den baltischen Staaten als Demonstration der russischen Möglichkeiten als bedrohlich empfunden, sind die Befürchtungen in diesem Jahr andere: Könnten die russischen Manövertruppen gleich im Land bleiben, um dort den Versuch zu machen, die „alte Ordnung“ wieder herzustellen?
Der Westen reagiert mit Appellen und Gedankenspielen für Sanktionen. Vor allem die EU zeigt sich erstaunlicherweise einig gegen das, was da aus Minsk und den anderen Städten berichtet wird. Der Westen darf keinen Vorwand bieten, der – objektiv betrachtet – als Einmischung von außen gewertet werden kann. Dass Moskau eine solche Einmischung dennoch feststellen wird, bleibt davon unberührt.
Wie kann ein Ausweg aussehen? Der beste Weg wäre eine Übergangsregierung, die schnell Neuwahlen vorbereitet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – könnte da hilfreich sein. Warum soll sie nicht beides organisieren, die Übergangsregierung und die Wahlen? Das würde das Land befrieden.
Ein anderes Szenario könnte so aussehen: Wenn sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Machthaber in Minsk, Lukaschenko, in der kommenden Woche trifft, könnten die beiden einen alten Plan wiederbeleben: Die Vereinigung von Weißrussland und Russland. Darüber gibt es schon geschlossene Verträge. Die nun umzusetzen würde viele Fliegen mit einer Klappe schlagen: Lukaschenko könnte – aus seiner Sicht – gesichtswahrend abtreten. Er müsste nicht zugeben, vom Wähler – oder von Putin – vom Feld gejagt zu werden. Er ginge mit in dem Gefühl, diesen Traum der Vereinigung umgesetzt zu haben. Putin hätte auch ein Ziel erreicht: Sein Plan, möglichst viel von der alten Sowjetunion wiederherzustellen, wäre ein Stück weiter verwirklicht worden. Seine Truppen im Lande – siehe Manöver – könnten das absichern. Die führenden oppositionellen Köpfe sind des Landes verwiesen – oder inhaftiert. Sie können nicht mehr „schaden“. Und von der Wahl redet dann niemand mehr.
Bei dieser Lösung ist die Argumentation des Westens schwieriger als bei der Annexion der Krim durch Russland. Das war damals ein völkerrechtswidriger Akt. Hier aber wird ein Vertrag umgesetzt, den die damals legale Regierung in Weißrussland mit der russischen Regierung geschlossen hat. Die einvernehmlich und vertraglich vereinbarte Veränderung von Grenzen ist völkerrechtlich zulässig. Schließlich ist Belarus vor 30 Jahren ja auch so entstanden.
Ist dieses Szenario unrealistisch? Vieles, was unrealistisch schien, ist in den letzten Jahren geschehen. Vor allem müssen sich verantwortliche Politiker mit solchen Szenarien beschäftigen. Für die EU und die NATO würde die gemeinsame Grenze mit einem so erweiterten Russland sehr viel länger als heute. Das würde neue sicherheitspolitische Überlegungen nach sich ziehen müssen. Also sollten die Planungsstäbe in den zuständigen Ministerien und Institutionen intensiv nachdenken.
Oder wollen wir uns wieder einmal von Russland überraschen lassen?
Rolf Clement
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