Die EU hat kurz vor Ablauf der deutschen Präsidentschaft das seit sieben Jahren in 35 sich erschöpfenden Verhandlungsrunden diskutierte bilaterale Investitionsabkommen mit China vor allem auf Drängen der Bundesregierung und des Kanzleramtes Ende Dezember doch noch unterzeichnet. Noch im Herbst hatten EU-Verhandler frustriert konstatiert, dass kein signifikanter Fortschritt bei der Öffnung des chinesischen Marktes zu verzeichnen sei. Seit Jahren profitiert China von der weitgehenden Offenheit des EU-Marktes, während China gleichzeitig seinen eigenen Markt gegen ausländische Wettbewerber zugunsten seiner Staatsunternehmen abschottet. Dies hat auch zu einem zunehmenden bilateralen Handelsdefizit von 164 Milliarden Euro 2019 geführt.
Über mehr als 15 Jahre hat sich die EU größere Kritik an der unfairen chinesischen Handelspolitik und auch auf zahlreichen anderen Politikfeldern verkniffen, in der Hoffnung, dass der „Wandel durch Handel“ zu einer zunehmenden Integration Chinas in das vom Westen geschaffene verrechtlichte internationale Handelssystem führen würde, das maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas beigetragen hat. Doch spätestens seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas durch Xi Jinping als neuem Generalsekretär 2012 und als Präsident 2013 ist auch der EU und Deutschland klargeworden, dass diese westlichen Hoffnungen eine geopolitische Fehleinschätzung waren. Die EU selbst hatte in ihrer neuen China-Strategie von 2019 Peking auch als politischen „Systemrivalen“ gewertet, der immer größeren Einfluss auch auf die Außen- und sogar Innenpolitik anderer Länder sucht.
Melden Sie sich unkompliziert zu einem Monatsabo an, um sofort von allen ESUT Digital Vorteilen zu profitieren. Zum Monatsabo
Digital Monatsabo
für 6,00 € / Monat
Digital Halbjahresabo
für 30 € / 6 Monate
Digital Jahresabo
für 60 € / 12 Monate
Genießen Sie die Premium-Inhalte und weitere Vorteile von ESUT Digital:
- Zugang zu allen Online-Inhalten
- Umfassende Suche im News-Archiv
- Individualisierbarer Newsbereich
- Hintergründe, Analysen und technische Fachartikel komplett und exklusiv aus der Europäischen Sicherheit und Technik und den Wehrtechnischen Reports
- Tagesaktuelle News aus den Rubriken Industrie / Innere Sicherheit / International / Land / Luft / Politik / Rüstung / See / Streitkräfte uvm.
Verwandte Themen
Podcast zur europäischen Sicherheitspolitik Bewaffnete UAV aus China auf dem Vormarsch U.S. Army – Neue Einsatzgruppen gegen China Schutz US-amerikanischer Netze vor China Zwischen schönen Worten und Staatsräson: eine deutsche Fregatte im Indopazifik China hat den J-20 als Trägerflugzeug ausgewählt Blick nach Amerika China: zwei neue strategische U-Boote in Dienst gestellt Kommentar – Zurückhaltend und passiv