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Gast-Kommentar – Die Unterzeichnung des EU-China-Investitionsabkommens Durchbruch in der bilateralen Handelspolitik zur rechten Zeit?
Dr. Frank Umbach
Die EU hat kurz vor Ablauf der deutschen Präsidentschaft das seit sieben Jahren in 35 sich erschöpfenden Verhandlungsrunden diskutierte bilaterale Investitionsabkommen mit China vor allem auf Drängen der Bundesregierung und des Kanzleramtes Ende Dezember doch noch unterzeichnet. Noch im Herbst hatten EU-Verhandler frustriert konstatiert, dass kein signifikanter Fortschritt bei der Öffnung des chinesischen Marktes zu verzeichnen sei. Seit Jahren profitiert China von der weitgehenden Offenheit des EU-Marktes, während China gleichzeitig seinen eigenen Markt gegen ausländische Wettbewerber zugunsten seiner Staatsunternehmen abschottet. Dies hat auch zu einem zunehmenden bilateralen Handelsdefizit von 164 Milliarden Euro 2019 geführt.
Über mehr als 15 Jahre hat sich die EU größere Kritik an der unfairen chinesischen Handelspolitik und auch auf zahlreichen anderen Politikfeldern verkniffen, in der Hoffnung, dass der „Wandel durch Handel“ zu einer zunehmenden Integration Chinas in das vom Westen geschaffene verrechtlichte internationale Handelssystem führen würde, das maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas beigetragen hat. Doch spätestens seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas durch Xi Jinping als neuem Generalsekretär 2012 und als Präsident 2013 ist auch der EU und Deutschland klargeworden, dass diese westlichen Hoffnungen eine geopolitische Fehleinschätzung waren. Die EU selbst hatte in ihrer neuen China-Strategie von 2019 Peking auch als politischen „Systemrivalen“ gewertet, der immer größeren Einfluss auch auf die Außen- und sogar Innenpolitik anderer Länder sucht.
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