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Die EU muss sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen, was ihr offensichtlich nicht gerade leicht fällt. In den Augen der Bürger gerät sie schon wegen der verkorksten Impfstrategie in die Schusslinie. Aber die politische Riege am Brüsseler Schuman-Platz, dem Sitz der EU-Kommission, lässt außenpolitisch kein Fettnäpfchen aus. Das Angebot des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dass „Amerika zurück ist“ und dass er damit meint, mit seinen Verbündeten in Europa zu einer intensiven Kooperation zurückzukehren, wurde in den Amtsstuben der EU als Rückkehr zur Normalität gewertet. Dass in Bidens Erwartung einer „partnership of full joint ownership“ zur Lastenteilung auch Verantwortungsteilung gehört, wurde in einer ersten Brüsseler Reaktion auf den neuen Kurs ignoriert. Die Aufgaben sind vielfältig: Das gemeinsame Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der wirtschaftliche Wiederaufbau durch grüne und digitale Transformation, der Kurs gegenüber China, der Umgang mit Russland sowie weitere strategische und sicherheitspolitische Fragen enthalten ein großes Potenzial für eine gemeinsame Führung.

Während die Anhänger einer falsch verstandenen strategischen Autonomie das am 30. Dezember 2020 geschlossene umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China feierten, bedeutete es für die neue Mannschaft im Weißen Haus zu Washington einen Rückschlag. Es hat die ehrgeizige Hoffnung auf einen transatlantischen Konsens über China gemildert.

Darüber hinaus lenkte die EU-Kommission Wasser auf die Mühlen des britischen Premiers Boris Johnson. Der unglückliche Versuch, Exportkontrollen für Coronavirus-Impfstoffe einzuführen, schreckte nicht nur Mitgliedstaaten auf. Diese Idee gab all jenen auf der anderen Seite des Ärmelkanals, die die Politik der EU verurteilen, neue Nahrung. Da wurde dann auch der Vorwurf erhoben, das Nordirland-Protokoll zu verletzen, also Vertragsbruch zu üben. Dieses Protokoll ist ein wesentlicher Bestandteil des Brexit-Abkommens, das eigens von der EU aufgesetzt war, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern.

Zudem deckte ein in guter Absicht geplanter, jedoch nicht zu Ende gedachter Besuch des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Moskau das geringe diplomatische Gewicht der EU auf. Damit unterlief Borrell in der Wirkung die Bemühungen der Europäer, zu strategischer Autonomie zu kommen. Die diplomatische Demütigung verleiht all jenen, die einen härteren Kurs gegenüber Moskau fordern, bis hin zum Stopp von Nordstream-2, massiven Rückenwind. Die Ereignisse machen es denen schwerer, die „trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten“ – so Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron auf dem deutsch-französischen Gipfel am 5. Februar – mit Moskau im Dialog bleiben wollen. 81 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nach der Reise Borrells nach Moskau den Rücktritt des EU-Chefdiplomaten gefordert. Die von Beobachtern in Brüssel wahrgenommene Führungskrise macht insofern nicht vor der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allein halt.

Wenig souveräne EU – NATO wieder mit Amerika

Demgegenüber verbreitete sich unter den Verteidigungsministern der NATO bei ihrem Frühjahrstreffen am 17. und 18. Februar Erleichterung. Amerika ist zurück. Beim ersten – virtuellen – Aufeinandertreffen mit seinen Amtskollegen bekräftigte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die vorher verkündete Botschaft des Präsidenten Joe Biden zu engerer und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Dass damit auch Erwartungen an die europäischen Partner geknüpft werden, ging im Freudentaumel, auch bei den meisten Berichterstattern, unter.

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