Nach der Tagung der EU-Außenminister sieht es so aus, dass die Beteiligung der Nationen an der Operation EUNAVFOR MED Irini nicht geregelt ist. Unter Berufung auf Insider berichtet B2Pro, ein sicherheitspolitischer Blog, dass zwar mehrere Mitgliedsstaaten Angebote für Schiffe, Luftfahrzeuge und Personal gemacht hätten. Allerdings äußerten viele Vorbehalte wegen der schlecht einzuschätzenden Situation angesichts der Corona-Pandemie. Lediglich Polen hätte sich schon per Präsidialerlass vom 1. April auf die Entsendung eines Seefernaufklärungsflugzeuges sowie 120 Mann festgelegt. Das entspricht der Beteiligung bei der Operation Sophia, die am 31. März endete.
Lettland und Ungarn blieben nach den Informationen von B2Pro dabei, wie bei der Operation Sophia ein bzw. zwei Offiziere zu stellen. Drei Länder – Italien, Frankreich und Griechenland – wären, so heißt es, zu einem wesentlichen Beitrag in Form seegehender Einheiten bereit. Insbesondere für Frankreich wäre dies eine Herausforderung. Die französischen Streitkräfte führen Lufttransporte von Erkrankten durch. Zwei Hubschrauberträger sind unterwegs in die Überseegebiete („Mistral“ nach La Réunion und „Dixmude“ in die Karibik), während der dritte zwischen Korsika und dem Festland pendelt. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ befindet sich mit nationaler und internationaler Begleitung (darunter auch die Fregatte „Lübeck“) im Nordatlantik.
In Deutschland wurde bekannt, dass ein Seefernaufklärungsflugzeug (MPA – Maritime Patrol Aircraft) P-3C Orion abgestellt werden soll. Weitergehende Erwägungen der Marine sind zurzeit noch nicht spruchreif. Ein deutscher Beitrag zur Operation bedarf eines Bundestagsmandats. Bleibt es bei den Planungen des Bundestages, kann ein solches Mandat nicht vor dem 20. April erteilt werden. Das letzte Mandat vom 30.05.2018 sah für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED den Einsatz von insgesamt bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten vor.
In der Pressekonferenz nach dem Rat der EU-Außenminister vom 3. April, die als Videokonferenz tagten, bestätigte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Truppenstellerkonferenz vom 1. April ohne Ergebnis vertagt wurde. Die Arbeiten zur Vorbereitung bzw. Aufnahme der Operation Irini würden allerdings fortgesetzt. In der Zwischenzeit wurden die für die Operation Sophia bereitstehenden Mittel umgewidmet.
Die EUNAVFOR-Operation Irini ist ein Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz. Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU vom 17. Februar einigten sich die Minister auf eine Operation, die das vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargo durch eine Überwachung von See aus, aus der Luft und aus dem Weltraum sichern soll.
Hans Uwe Mergener
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