Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rufen von US-Präsident Donald Trump nach einer Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte Pistorius am Montag (16. März) in Berlin. „Wir haben ihn nicht begonnen.“ Deutschland stehe einer Situation gegenüber, „die wir nicht hervorgerufen haben“.
Pistorius verwies auf die eigenen Verpflichtungen im Bündnisgebiet der NATO. Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass wir eine widerstandsfähige Sicherheitsarchitektur an der Ostflanke aufbauen“, erklärte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit dem lettischen Verteidigungsminister Andris Spruds. „Wir tragen eine große Verantwortung für die Ostflanke und den hohen Norden.“
„Was erwartet Donald Trump?“
Zugleich stellte Pistorius den Sinn des geforderten Einsatzes infrage. „Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer, sagen wir mal, einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?“
Israel und die USA haben am 28. Februar einen gemeinsamen Angriff auf den Iran gestartet. Der Krieg liege außerhalb des NATO-Gebiets, sagte Pistorius. Zu einer Entsendung von Kriegsschiffen wäre nach seinen Worten sowohl ein internationales Dach als auch ein Bundestagsmandat notwendig. „Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen.“ Dafür sehe Pistorius selbst „ganz klar keinerlei Veranlassung“.
„Putin hofft vermutlich, von Situation zu profitieren“
Die Verbündeten teilten das gemeinsame Ziel, das iranische Mullah-Regime zu einem Ende zu bringen. Über die richtige Vorgehensweise werde weiterhin gestritten. „Die Amerikaner haben sich für diesen Weg entschieden, zusammen mit den Israelis. Das haben wir nur sehr maßvoll kritisiert“, erklärte Pistorius. „Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende“, betonte der Verteidigungsminister, „aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei.“
Pistorius ging auf die Zusammenhänge der Kriege in Europa und im Nahen Osten ein. „Putin hofft vermutlich, von der aktuellen Situation im Nahen Osten zu profitieren“, sagte der Minister. „Die Ölpreise steigen rasant“, gleichzeitig befeuerten sie die russischen Bemühungen nach zusätzlichen Lockerungen der Sanktionen. „Wir sind gegen eine Lockerung der Sanktionen“, stellte Pistorius klar. Russland werde nur dann in ernsthafte Friedensverhandlungen mit der Ukraine eintreten, „wenn der Schmerz über diesen Krieg zu groß wird“.
fpf
Verwandte Themen
Wer soll das bezahlen? Eine Bilanz der Beschaffungsvorlagen im 1. Halbjahr 2024
Krieg in der Ukraine: Europa muss Verantwortung übernehmen
Abschreckung an der Ostflanke: TCG Anadolu nimmt Kurs auf lettische Küste
GSP – Kriegstüchtigkeit
GSP – Zeitenwende auf der Kippe? Petersberger Gespräche zu Deutschlands Sicherheitspolitik
Kommentar: Amtswechsel im Verteidigungsministerium
Kommentar – Die Zeit wird knapp
Kriegstüchtigkeit – auch ein Thema für die Militärpsychologie
Blick nach Amerika – Biden siegt: was nun?