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Das amerikanische Volk hat gesprochen. Zwar ficht der amtierende Präsident Donald Trump bei Redaktionsschluss noch den Wahlausgang an, doch erkennen sämtliche objektiven Wahlbeobachter den ehemaligen Vizepräsidenten Joseph Biden als Sieger an. Sein Vorsprung in den einzelnen Bundesstaaten ist nicht mehr einzuholen. Die Sicherheitsbehörden auch der US-Regierung haben erklärt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für systematischen Wahlbetrug zugunsten der Demokraten gibt. Demnach dürfte das am 14. Dezember tagende Wahlmännergremium „Electoral College“ Biden offiziell zum Sieger erklären und zum Präsidenten wählen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten erfolgt am 20. Januar 2021.

Biden gilt als außenpolitischer Experte seiner Partei. In Deutschland nahm er immer wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er hat bereits die Rückkehr der USA zum internationalen Engagement früherer Administrationen beider Parteien angekündigt. Der Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation sowie in das Pariser Umweltabkommen sollen zu seinen ersten Amtshandlungen im Januar zählen.

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Foto: U.S. GOV

Europa
Biden betont die Notwendigkeit der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation, um die globale Stabilität ebenso wie die Interessen der USA zu wahren. Wie frühere US-Präsidenten sieht er keinen Widerspruch zwischen dem US-amerikanischen Führungsanspruch und dem respektvollen Umgang mit Verbündeten. Die transatlantische Wirtschafts- wie Sicherheitspartnerschaft wird ein Standbein seiner Außenpolitik sein. Dies geht allerdings mit dem Wunsch nach einem zunehmenden globalen Engagement der europäischen Partner einher. Die russische Aggressionspolitik und Moskaus Destabilisierungsversuche gegenüber westlichen Nationen wird Biden stärker bekämpfen als sein Vorgänger. Er wird dabei am Primat der Diplomatie festhalten.

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