Home Meldungen Rüstung 61 Milliarden Dollar für die Ukraine auch vom US-Senat gebilligt

61 Milliarden Dollar für die Ukraine auch vom US-Senat gebilligt

Gerhard Heiming

24. April 2024

Nachdem das Repräsentantenhaus am 20 April das Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan mit 311 zu 112 Stimmen beschlossen hatte (ESuT berichtete), hat am 23. April der US-Senat mit m79 zu 18 Stimmen sein Plazet gegeben.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, das Gesetz heute (am 24. April) zu unterzeichnen. Damit kann die Hilfe für die Ukraine schon diese Woche anrollen. Bekanntlich stehen die Hilfsgüter teilweise schon gepackt und können in wenigen Tagen auf die Reise gehen.

Nach Angabe des ukrainischen Regierungschefs Denys Schmyhal sollen aus dem Unterstützungspaket rund 47 Milliarden Euro unmittelbar für die Verteidigung verwendet werden. 7,3 Milliarden Euro fließen in den Staatshaushalt und 1,9 Millionen Euro seien für Wirtschaftshilfe, Grenzschutz, Minenräumung Wiederherstellung wichtiger Infrastruktur vorgesehen.

Ein wesentlicher Teil der Militärhilfe wird in Hardware, also Waffensysteme und Munition geleistet. Die Zusammensetzung ist nicht bekannt. Der Sprecher des Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, hat lediglich angekündigt, dass wichtige Dinge enthalten sein werden, wie Material für die Luftverteidigung und für Artilleriefähigkeiten (ESuT berichtete).

Bisher hat die US-Regierung nach einer Aufstellung vom 12. März 2024 u.a. eine Patriot Batterie, zwölf NASAMS, HAWK, Stinger jeweils mit Munition sowie zahlreiche Counter UAS-Systeme geliefert. Im Bereich Artillerie/Steilfeuer umfasst die Liste 39 HIMARS, 198 155mm-Haubitzen, über 200 Mörser verschiedener Kaliber und nahezu 100 Radargeräte (Counter battery/mortar, multi mission) sowie mehr als 3,2 Millionen Schuss Munition – von Raketen über 203mm, 155mm bis zu 650mm.

Beobachter erwarten, dass ein bedeutender Anteil des neuen Pakets Munition sein wird, im Schwerpunkt 155mm-Munition für die Artillerie als Raketen für die Flugabwehr. Nach unbestätigten Berichten könnten auch ATACMS (Army TACtical Missile System) Raketen mit einer Reichweite bis 300 km enthalten sein. Das wäre ein neuer Aspekt zur Frage der Lieferung der Abstandswaffe Taurus.

Nach der Diskussion in der NATO beim NATO Ukraine Council über die Notwendigkeit der Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine sollten auch Patriot-Systeme oder andere Luftverteidigungssysteme im Paket enthalten sein. Nach einer Übersicht im Internet verfügt die USA über mehr als 1.000 Patriot Werfer.

Zwischenzeitlich erhöht nach Presseberichten die Bundesregierung den Druck auf die NATO-Partner – auch die USA – zur Lieferung von Luftverteidigungssystemen. Beim NATO Ukraine Council hatte NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen mit den NATO-Mitgliedern abgabefähige Patriot-Systeme identifiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit der Aussage zitiert, dass dem dritten deutschen System bald sechs weitere von EU-Mitgliedern folgen sollen. Als erste Länder wurden Griechenland und Spanien genannt.

Auf jeden Fall: Eile tut Not!

Gerhard Heiming

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