Home Fachbeiträge Politik Brüsseler Spitzen – EU-Ukraine: Verständigung zur Aufstockung des Verteidigungsfonds
Brüsseler Spitzen – EU-Ukraine: Verständigung zur Aufstockung des Verteidigungsfonds
Hans Uwe Mergener
Am 13. März ebnete eine Entscheidung im Brüsseler Ausschuss der Ständigen Vertreter den Weg zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine. Nun wird die Einrichtung des mit vorerst fünf Milliarden Euro ausgestatteten Ukraine-Hilfsfonds (Ukraine Assistance Facility (UAF) als Teil der Europäischen Friedensfazilität ermöglicht.
Militärische Hilfe an die Ukraine wird damit – neben den nationalen Maßnahmen – über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt. Daraus können EU-Mitgliedsstaaten für an die Ukraine gelieferte Waffen entschädigt werden.
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