Der Bundestag hat am 31. Januar den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) mit einem Volumen von 51,95 Milliarden Euro beschlossen. Damit steigt der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 1,83 Milliarden Euro (3,7 Prozent).
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich mit dem Haushalt 2024 zufrieden und wies daraufhin, dass die NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht werde, und das erstmals seit Jahrzehnten. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr erreichen die Verteidigungsausgaben rund 72 Milliarden Euro, ein historischer Höchstwert, so Pistorius.
Der Verteidigungshaushalt stellt nicht nur erhebliche Mittel für rüstungsintensive Maßnahmen bereit, sondern trägt auch den allgemeinen Herausforderungen steigender Betriebs- und Personalkosten umfassend Rechnung, schreibt das BMVg in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ermöglichten darüber hinaus eine Vielzahl langfristiger Vertragsschlüsse, die die Umsetzung der Zeitenwende entscheidend prägen. Die strukturellen Änderungen im Zusammenspiel zwischen dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Einzelplan 14 schaffen größtmögliche Flexibilität und die Voraussetzungen, die Mittel schnell und zielgerichtet für den Fähigkeitsaufwuchs einzusetzen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr sei „nur ein erster Schritt“ gewesen, sagte Pistorius in der Haushaltsdebatte. „Wir müssen uns aber schon heute Gedanken machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen. Wir brauchen einen verlässlichen, planbaren Finanzierungsrahmen. Nur ein planbar aufsteigender Verteidigungshaushalt macht den Kraftakt des Sondervermögens wirklich zukunftsfest. Wir brauchen dauerhaft mindestens zwei Prozent unseres BIP, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen“, so Pistorius weiter.
Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Ingo Gädechens, dass das Zwei-Prozent-Ziel nur durch „Tricksereien“ erreicht werde. Trotz des Versprechens des Bundeskanzlers werde das Zwei-Prozent-Ziel wie in den Vorjahren nicht erreicht. Die Koalition habe auch keinen Plan, wie dieses Ziel nach Auslaufen des Sondervermögens erreicht werden könne. Er verwies auf Berechnungen des Ministeriums, nach denen der Bundeswehr im Jahr 2028 rund 56 Milliarden Euro für Investitionen fehlen. Ohne eine dauerhafte Erhöhung des regulären Wehretats seien die Finanzierungsprobleme der Bundeswehr aber nicht zu lösen.
Bereits im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte Gädechens aufgezeigt, dass bei dem derzeitigen Finanzplan mit einem Ansatz von maximal 52 Milliarden Euro pro Jahr der Investanteil im Einzelplan 14 bis 2027 von den steigenden Betriebskosten (Annahme: drei Prozent Inflation) vollkommen aufgefressen wird. 2028 entstehe unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen ein Loch von 17,7 Milliarden Euro. Es gebe noch keinen Plan zur Deckung der Lücke. Aus der Ampel-Koalition werden jetzt schon Rufe nach einem zweiten Bundeswehr-Sondervermögen laut, so Gädechens.
Der von der Abteilung Planung herausgegebene Blick auf die Finanzbedarfsanalyse zeigt das Zusammenspiel zwischen Sondervermögen und Einzelplan 14. Weil im Einzelplan 14 keine ausreichenden Mittel für Invest zur Verfügung stehen, schwappt ein immer größerer Teil ins Sondervermögen. 2028 beläuft sich der ungedeckte Betrag auf rund 45 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund zehn Milliarden Euro für absehbar weiteren Bedarf der Bundeswehr. Insgesamt also eine Lücke von rund 55 Milliarden Euro, ohne Berücksichtigung des absehbar weiteren Bedarfs in Höhe von rund 15 Milliarden Euro in den Jahren 2026/2027.
„Es ist dringend an der Zeit, dass die Ampel endlich anfängt die Probleme zu lösen, die sie selbst verschuldet hat. Die Lösung aller Probleme in die nächste Legislaturperiode zu schieben, ist eine politische Bankrotterklärung,“ so Gädechens.
Gerhard Heiming
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