Der Schweizer Bundesrat hat am 22. November das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Wie die Schweizer Rüstungsbehörde armasuisse in einer Medienmitteilung schreibt, hat Deutschland zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schließen.
Damit geht ein Prozess dem erfolgreichen Ende entgegen, den die Minister Robert Habeck und Boris Pistorius im Februar angestoßen hatten (ESuT berichtete). In einem gemeinsamen Brief hatten sie den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 an den Hersteller der Panzer, die deutsche Firma Rheinmetall, erbeten und zugesichert, dass eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine nicht erfolgen werde. Ein Endverbleib in Deutschland oder bei den NATO- oder EU-Partnern sei sichergestellt.
Nach Information von armasuisse betreibt die Schweiz aktuell 134 Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfüge sie über 96 stillgelegte Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.
Im Juni und September haben die beiden Kammern des Schweizer Parlament der Außerdienststellung von 25 Kampfpanzern 87 Leopard zugestimmt. Daran wurde die Bestimmung geknüpft, dass die Panzer an den Hersteller verkauft werden. Dem Verkauf hat jetzt das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Antrag der armasuisse zugestimmt.
Die armasuisse hat darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr von Panzern ins Ausland den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes unterliegt. Eine Ausfuhr dieser Panzer nach Deutschland stehe im Einklang mit diesen Bewilligungskriterien. Von Bedeutung sei insbesondere die Tatsache, dass Deutschland zugesichert hat, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schließen.
Durch den Krieg in der Ukraine hat der Bedarf an Kampfpanzern in Europa stark zugenommen. Besonderes Interesse richtete sich auf die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann. Die umfangreichen Lieferungen in die Ukraine (weit mehr als einhundert Leopard 1 und fast einhundert Leopard 2) haben in den NATO-Staaten zahlreiche Nach- und Umrüstungsprogramme begonnen, bei denen teilweise auch gebrauchte Panzer Verwendung finden.
Redaktion / gwh
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