In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Rahmenvertrag zur Beschaffung von 18 Kampfpanzern Leopard 2A8 und der Auslösung von zwei Optionen zur Beschaffung von 12 Panzerhaubitzen aus einem bestehenden Rahmenvertrag zugestimmt. Das Finanzministerium hatte dem Haushaltsausschuss die entsprechenden Anträge des Verteidigungsministeriums im Rahmen von 25-Mio-Euro-Vorlagen zugeleitet. Gut informierten Kreisen zufolge soll die Vertragsunterzeichnung für die neuen Kampfpanzer am 25. Mai 2023 erfolgen.
Ebenfalls gebilligt wurde die Beschaffung von Simulatoren für die fünf Multi Mission Maritime Aircraft P-8A Poseidon, über die an anderer Stelle berichtet wird.
Die Bundesregierung hat der Ukraine für den Kampf gegen die russische Aggression im Juni und September 2022 insgesamt 14 Panzerhaubitzen 2000 und im März 2023 18 Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr überlassen. Um die Ausrüstung der Truppe wieder zu vervollständigen, werden Gefechtsfahrzeuge in entsprechender Anzahl nachbeschafft. Die Finanzierung erfolgt aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, für im Einzelplan 60 Mittel eingestellt sind.
Panzerhaubitze 2000
Im März hat die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von insgesamt 28 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen und zunächst nur zehn Systeme abgerufen (ESuT berichtete. Der Vertrag ließ nur Bestellungen von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge zu. Damit konnte im ersten Ansatz der Abgabeumfang nicht getroffen werden. Jetzt lässt die Bundeswehr acht Panzerhaubitzen zur Ersatzteilgewinnung ausschlachten, wie MdB Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter Verteidigung im Haushaltsausschuss, berichtet, und hat damit die Grundlage für die Finanzierung der Haubitzen aus dem Einzelplan 60 geschaffen. Über die Entscheidung hatte Soldat & Technik bereits am 12. Mai berichtet.
Im Rahmenvertrag ist der Gesamtauftragswert mit 470,2 Millionen Euro ausgeworfen, von denen 184,2 Millionen Euro für den Erstabruf von zehn Systemen verbraucht werden. Daraus ergibt sich für die Lose 2 und 3 mit insgesamt zwölf Haubitzen ein Auftragswert von 190,7 Millionen Euro. Die Auslieferung wird sich an den für das erste Los vereinbarten Lieferplan anschließen. Demnach wird die Lieferung der beiden Folgelose im Zeitraum 2027 bis 2030 erfolgen, falls nicht die Produktionsrate deutlich erhöht wird.
Kampfpanzer Leopard 2A8
Mit der Wiederbeschaffung der abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 führt die Bundeswehr mit dem Leopard 2 A8 eine neue Version des seit 1978 in Serie produzierten Kampfpanzers ein. Obsoleszenzen und ständig erforderliche Anpassungen lassen eine Beschaffung in einer der bisherigen Versionen nicht mehr zu, schreibt das BMVg. Grundlage für den A8 ist die neueste Version des Leopard 2, die derzeit für Ungarn gebaut wird. Diese wird für das Deutsche Heer angepasst, um maximale Kompatibilität bei möglichst geringen Abweichungen zu erreichen. Über technische Details und Hintergründe hatte ESuT Mitte April berichtet.
In einem über sieben Jahre laufenden Rahmenvertrag mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) schafft die Bundeswehr die Voraussetzung für die Beschaffung von bis zu 123 Kampfpanzern Leopard 2A8. Als Festbeauftragung werden 18 Kampfpanzer Leopard 2A8 beschafft, um den Bestand der Bundeswehr auf 320 Panzer in der Truppe und acht im Bereich AIN wieder aufzufüllen. Dafür wurde ein Selbstkostenrichtpreis von 525,6 Millionen Euro vereinbart. Die ersten zwei Panzer sollen im August 2025 geliefert werden, falls der Vertrag – wie vorgesehen – im Juni unterzeichnet wird. Im Zeitraum November 2025 bis Juni 2026 sollen dann die weiteren Waffensysteme folgen.
Außerdem muss KMW in den ersten fünf Jahren die Verfügbarkeit von 60 Prozent der Panzer im Zustand E0 (einsatzbereit) und 90 Prozent im Zustand E1 (bedingt einsatzbereit) gewährleisten. Das zugrundeliegende Einsatzprofil sieht eine Fahrleistung von 1.000 km pro Jahr und 100 Schuss mit der Bordkanone im gleichen Zeitraum vor. Das spiegelt sich im Zahlungsplan wider, der mit 356 Millionen Euro sein Maximum 2026 erreicht. In den Folgejahren bis 2030 sind zweistellige Millionen Euro-Beträge für die Verfügbarkeitsgarantie aufgeführt.
Die weiteren 105 Kampfpanzer können zur Bestandserhöhung der Bundeswehr genutzt werden oder für Beschaffungen von anderen Nationen. Dafür sind Losgrößen von sieben, acht und 38 Panzern definiert. Es gelten dann für alle Besteller dieselben im Rahmenvertrag festgeschriebenen Konditionen. Der Auftragswert für die weiteren Panzer ist mit 2,4 Milliarden Euro beziffert.
Bisher sind Unterauftragnehmer noch nicht benannt. Aus der Aufzählung wesentlicher Baugruppen ist abzulesen, dass wie bisher u.a. MTU (Motor), Renk (Getriebe), Rheinmetall (Waffenanlage und Munition), Hensoldt Optronics (Wärmebildgerät und Laserentfernungsmesser) und EuroTrophy (Aktiver Schutz) beteiligt sein werden.
Bewertung
Mit der Wiederbeschaffung der Panzerhaubitzen und Kampfpanzer wird die bei der Truppe entstandenen Ausrüstungslücke wieder aufgefüllt. Während es für die Haubitzen neun Monate dauerte, bis ein Vertrag geschlossen werden konnte, gelang dies bei den Kampfpanzern in nur drei Monaten. Trotzdem muss die Truppe noch rund drei Jahre warten, bis die benötigten Waffensysteme wieder zur Verfügung stehen. Ein Lichtblick ist, dass die neu gebauten Gefechtsfahrzeuge so weit wie möglich modernisiert sind.
Gädechens hatte schon beim Rahmenvertrag Panzerhaubitze 2000 das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Jetzt erneuerte er die Kritik und sieht eine große Diskrepanz zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung. Es gebe weiteren Bedarf, um die Truppe gemäß den Zusagen der Bundesregierung an die NATO auszustatten. „Warum nutzen wir jetzt nicht die Gelegenheit, um so viel zu bestellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann“, so Gädechens wörtlich. „Es wird nur nachbeschafft, was abgegeben wurde – für alles andere sieht sich die Bundesregierung trotz aller anderslautenden Sonntagsreden außerstande, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.“
Es werde deutlich, dass die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende immer noch nicht im Regierungshandeln und auch nicht beim neuen Minister Pistorius angekommen sei, so Gädechens weiter. „Trotz 15 Monaten Krieg auf europäischem Boden und den bekannten Ausstattungsmängeln der Bundeswehr werden ideale Gelegenheiten nicht genutzt, um die notwendige Stückzahl an Waffensystemen zu bestellen und den dringenden Bedarf der Truppe zu decken.“
Gerhard Heiming
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