In der vergangenen Woche hat der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor der Nationalversammlung in Paris angekündigt, dass die Regierung die Hilfsgelder für die Ukraine um 200 Millionen Euro aufstocken werde. Ziel sei dabei, es den ukrainischen Streitkräften zu ermöglichen, weiterhin französische Rüstungsgüter zu beschaffen, um sich dauerhaft des russischen Angriffskrieges zu erwehren. Hintergrund ist das sich abzeichnende Ende des Haushaltsjahres 2023. So sollen noch zusätzliche Kredite bis zum 31. Dezember vergeben werden können.
Diese zusätzlichen Mittel, so Lecornu gegenüber den Abgeordneten, „werden es uns erlauben, in eine neue Strategie der Ausrüstungsbeschaffung für die ukrainische Armee einzuschwenken“. Unter Hinweis auf den jüngsten Gaza-Krieg betonte der Minister: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Konflikt, von dem wir uns nicht abwenden dürfen. Wir haben eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, die den Ukrainern dabei helfen kann, ausdauernd zu sein, um langfristige Lieferungen sicherzustellen.“ Dafür müsse „der Käufer direkt den Verkäufer treffen“ können, das heißt, die Ukraine müsse sich mit ihrem Bedarf direkt an die wehrtechnische Industrie Frankreichs wenden können.
Dr. Gerd Portugall
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