„Ich habe die Ehre, Ihnen den Entwurf zum Militärischen Programmgesetz (LPM) für den Zeitraum von 2024 bis 2030 zu präsentieren“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am 22. Mai vor der Nationalversammlung in Paris. Mit den dafür vorgesehenen 413 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre, solle das LPM „die Reparation unserer Streitkräfte vollenden und ihre Transformation fortsetzen“, so Lecornu. Zuvor war der Gesetzentwurf im Verteidigungsausschuss der Zweiten Parlamentskammer beraten worden.
Dabei handelt es sich um das insgesamt 15. Militärischen Programmgesetz seit der Gründung der V. Republik im Jahre 1958. „Das Parlament“, so der Minister weiter, „spielt eine große Rolle bei den strategischen Entscheidungen, die unsere nationale Verteidigung der nächsten sieben Jahre gewährleisten werden.“ Lecornu betonte in diesem Zusammenhang, dass „die Bedrohungen, die auf der französischen Nation lasten, noch nie so unterschiedlich und vielgestaltig gewesen sind seit dem Ende des Kalten Krieges.“
Trotzdem, so der Minister weiter, gebe es „Themen, über die wir uns nicht alle einig sind.“ Da sei an erster Stelle der Modernisierung der nuklearen Abschreckung zu nennen. Ein weiteres umstrittenes Thema stelle die Mitgliedschaft in der NATO dar. Jüngerer Dissens bestehe auch über die industrielle Zusammenarbeit bei der Wehrtechnik in Europa. Schließlich gebe es noch Streitpunkte zum aktuellen Militärischen Programmgesetz selbst.
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