Wie auch andere NATO-Staaten, so erhöht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch Frankreich seinen Militärhaushalt deutlich: „Mit seinen Verteidigungsausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro für die sieben nächsten Jahre“, so der Ministre des Armées Sébastien Lecornu im Vorwort des Begleittextes zur Planvorstellung, „soll der Gesetzentwurf für die militärische Programmgestaltung (LPM) 2024-2030 es Frankreich erlauben, sich den neuen Bedrohungen, die auf ihm lasten, zu stellen und seinen Rang innerhalb der führenden Mächte der Welt aufrecht zu erhalten.“ Zum Vergleich: Das LPM 2019-2025 aus dem Jahr 2018 hatte noch einen Finanzrahmen von 295 Milliarden Euro. Minister Lecornu hat am 4. April das LPM-Projekt für die Jahre 2024 bis 2030 dem Kabinett vorgestellt.
Foto1: Marine nationale, Force océanique stratégique
Bedrohungen
Unter der Überschrift „Bedrohungen“ wird an erster Stelle im LPM-Dokument „die Invasion der Ukraine durch Russland“ genannt. Diese habe zu einem „strategischen Erdrutsch“ geführt. Eine der Charakteristika dieses Konflikts sei „die Drohung mit nuklearer Eskalation durch eine Atommacht.“ Ein weiteres Charakteristikum stelle die Rückkehr einer globalen Strategie bei Russland dar, wobei „hybride Aktionen mit Militäroperationen hoher Intensität in der Tiefe des Raumes miteinander verbunden“ würden.
Als weitere Bedrohung wird die internationale Jihadisten-Bewegung aufgeführt. Diese stelle eine „Herausforderung für die Sicherheit sowohl der westlichen Staaten als auch für die schwachen Länder der muslimischen Welt von Afrika bis nach Südostasien dar. An dritter Stelle wird auf die Großmachtstrategie der Volksrepublik China und auf die Modernisierung ihres Militärapparates verwiesen. Daraus ergebe sich im Indo-Pazifik die Gefahr einer strategischen Instabilität.
Foto2: Armée de Terre, Jérôme Bardenet
Fähigkeiten
Unter der Überschrift „Fähigkeiten“ wird an erster Stelle die nukleare Abschreckung aufgeführt: „Das LPM zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der dauerhaften Abschreckung – Eckstein unseres Verteidigungsinstrumentariums – zu gewährleisten. Sie schützt die Franzosen vor allen Bedrohungen gegen unsere vitalen Interessen, die von Staaten ausgehen, gleich welchen Ursprungs und welcher Gestalt.“ Dazu würden die see- und luftgestützten Bestandteile der „Force de Frappe“ ebenso modernisiert wie deren Kommunikationsmittel. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die nukleare Abschreckung schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer an erster Stelle in der französischen Militärdoktrin gestanden hat.
Als weitere Fähigkeitsaufgaben werden die Stärkung der territorialen Integrität und die Bekräftigung der nationalen Souveränität genannt. Die Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, Gefechte hoher Intensität auf lange Dauer führen zu können. Schließlich ist geplant, die strategischen Partnerschaften in der Welt auszubauen und zu diversifizieren.
Gerd Portugall
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