Das EU-Projekt EDIRPA zur Förderung gemeinsamer Rüstungsbeschaffungen kommt später und mit deutlich weniger Geld als geplant. Gründe dafür sind ein knapper Haushalt sowie die Umleitung von Geldern für ein weiteres EU-Rüstungsprogramm.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich vor kurzem auf einen gemeinsamen Entwurf für die EDIRPA-Verordnung geeinigt. Das „Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffungen“, so die deutsche Langform von EDIRPA, soll laut dem Entwurf allerdings nur noch ein Budget von 300 Millionen Euro umfassen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah einen Finanzrahmen von 500 Millionen Euro vor. Während der Verhandlungen im EU-Parlament war zwischenzeitlich sogar die Rede von 1,5 Milliarden Euro, wobei sich die Parlamentarier am Ende auf die Forderung von einer Milliarde Euro einigten.
Abstimmung erst im September
Neben der erheblichen Absenkung der Mittel wird die Abstimmung über EDIRPA wohl auch erst im September stattfinden können, also nach der politischen Sommerpause. Ursprünglich sollte EDIRPA, gemäß den Plänen der Kommission, bereits im Dezember des vergangenen Jahres in Kraft treten. Nachdem dieser Termin allerdings verfehlt wurde, hatte man in Brüssel die Hoffnung, dass das neue Instrument im Juni verabschiedet werden könnte. Die Verzögerungen entstanden, gut informierten Kreisen zufolge, vor allem durch ein anfängliches Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ausschüssen im EU-Parlament (ES&T berichtete).
Deutliche Kürzung im Budget
Die deutliche Absenkung des Budgets für EDIRPA kommt laut der Grünen-Europaabgeordneten Hannah Neumann durch den zusätzlichen Finanzbedarf für die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) zustande. Für beide Projekte standen lediglich Haushaltsreserven für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 760 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese sollten zunächst mit Schwerpunkt auf ASAP aufgeteilt werden (500 Millionen Euro ASAP / 260 Millionen Euro EDIRPA). Bei den Trilog-Verhandlungen bot der Rat dann an, das EDIRPA-Budget noch um weitere 40 Millionen Euro aufzustocken“, so Neumann, die Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung ist.
Geld allein hilft nicht
Bezogen auf die angestrebte Wirkung von EDIRPA, nämlich Anreize für Kooperationen bei Rüstungsbeschaffungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu schaffen, sagt Neumann: „Um ein wirkliches Umdenken der Nationalstaaten zu bewirken, sind 300 Millionen Euro sicher zu wenig. Es braucht stattdessen ein verändertes politisches Denken in den Hauptstädten, das anerkennt, dass alle von mehr Kooperation auf EU-Ebene profitieren, wohingegen Protektionismus auch in diesem Bereich die EU schwächt.“ Solche Veränderungen seien allein mit Geld allerdings nicht zu erreichen, führt Neumann weiter aus.
Zudem regt die Grünen-Politikerin an: „Wenn es die Mitgliedsstaaten mit gemeinsamer Beschaffung ernst meinten, könnten sie beispielsweise einen signifikanten Teil ihrer nationalen Verteidigungshaushalte zusammenlegen und aus diesem Fond gemeinsam beschaffen. Ein derartiges Vorgehen regt das Parlament seit Beginn der russischen Invasion an.“
Hintergrund
Ursprünglich sah der Plan der Kommission vor, mit EDIRPA ein Instrument zu schaffen, dass die Mitgliedstaaten bei ihren kurzfristigen Rüstungsbeschaffungen, wie zum Beispiel Munition, die bei vielen aufgrund von Abgaben an die Ukraine knapp wurde, möglichst zeitnah zu unterstützen. Zudem sollte gleichzeitig ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, diese Nachbeschaffungen gemeinsam durchzuführen (ES&T berichtete).
Gerade vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Dringlichkeit, hat die zunehmende Verspätung von EDIRPA eine besondere Brisanz. In vielen Fällen ist in den vergangenen Monaten genau das passiert, was man in Brüssel eigentlich verhindern wollte, nämlich, dass die EU-Mitgliedstaaten einzeln Munition bei der Industrie nachbestellt haben und somit kein koordiniertes Vorgehen zustande gekommen ist. Eine Hoffnung, die sich aus Brüsseler Sicht mit einem gemeinschaftlichen Vorgehen verbindet, ist, dass die Mitgliedstaaten dabei eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie haben als beim separaten Abschluss von Einzelverträgen.
Redaktion / oh
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