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Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell hat am Sonntag angekündigt, dass die EU aus dem Sonderfonds Europäische Friedensfazilität 500 Millionen Euro für die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen will. In einer virtuellen Konferenz haben die EU-Außenminister dem Vorhaben zugestimmt. Für 450 Millionen Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten Waffensystem bis hin zu Kampfjets und Munition liefern. 50 Millionen Euro sollen für Dinge wie Betriebsstoffe und Schutzausrüstung verwendet werden. Als logistische Drehscheibe für die Auslieferung der Geräte und Systeme hat sich Polen angeboten.

Am 22. März 2021 hat die Europäische Union die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) eingerichtet und mit fünf Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgestattet. Die EPF steht außerhalb des EU-Budgets und ist der Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit gewidmet. Die Unterstützung militärischer Operationen steht an erster Stelle des Aufgabenkatalogs.

Seit 2014, nach Annexion der Krim, hätte die EU die Ukraine mit mehr als 17 Millionen Euro unterstützt, so Borell. Zum Beispiel seien im Dezember 2021 mit 31 Millionen Euro Feldlazarette, Logistik, Mobilität und Cyberaufgaben der ukrainischen Streitkräfte aus der EPF unterstützt worden. Noch Mitte Februar 2022 hätte das EU-Parlament 1,2 Millionen Euro für die Ukraine freigegeben.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte finanziert die EU die Beschaffung von Waffen. Das sei eine Wegscheide, bewertete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Paradigmenwechsel, der dieser Entscheidung zugrunde liegt.

Gerhard Heiming