Russland und Belarus haben am 25. Mai ein Abkommen über die Stationierung taktischer Kernwaffen auf dem Staatsgebiet von Belarus vereinbart. Dieser Schritt folgt auf die Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vom März dieses Jahres, im Nachbarland taktische Atomwaffen stationieren zu wollen. Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur solle bis zum 1. Juli abgeschlossen werden, so die damalige Ansage Putins.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu sagte laut einer Mitteilung seines Ministeriums bei der Unterzeichnung in der vergangenen Woche: „Unter den Umständen einer extrem starken Eskalation der Drohungen und der Aktivitäten der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO sind wir gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen. Die Stationierung von nicht-strategischen Atomwaffen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Belarus wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Obersten Befehlshaber der Russischen Föderation geplant.“
Zudem erklärte Shoigu, dass Belarus bereits das Kurzstreckenraketensystem ISKANDER M erhalten habe, das Raketen mit sowohl konventionell als auch nuklear bestückten Gefechtsköpfen verschießen könne. Zudem seien einige Luftfahrzeuge der belarussischen Luftwaffe umgerüstet worden, sodass diese nun auch Kernwaffen zum Einsatz bringen könnten, führte der russische Verteidigungsminister weiter aus.
Darüber hinaus betonte Shoigu, dass es sich nicht um einen Transfer von Kernwaffen von Russland an Belarus handle. Russland werde weiterhin die Kontrolle und die Entscheidungshoheit über deren Einsatz behalten.
Shoigu stellt Russland als Opfer einer aggressiven NATO dar, vor der man sich lediglich schützen wolle. Der Kreml setzt mit dieser Politik allerdings seine einseitige nukleare Eskalation fort, die er bereits seit dem Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres betreibt. Ziel dieser Drohungen ist es, die westlichen Gesellschaften zu verunsichern und einzuschüchtern, damit diese ihre Unterstützung für die Ukraine reduzieren.
Mit der Stationierung der taktischen Kernwaffen in Belarus und der gleichzeitigen Kontrolle über diese Waffen versucht Russland offenbar, das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO zu kopieren, um sich auf dieses seit den 60er Jahren innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses bestehende Konzept zu berufen und das eigene Handeln zu legitimieren.
Die Bundesregierung verurteilte bereits im April die Planungen Putins zur Stationierung taktischer Kernwaffen in Belarus und teilte dazu mit: „Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die unverantwortliche nukleare Rhetorik Russlands erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Europa hält die Bundesregierung den Umstand, dass Russland angekündigt hat, Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, für einen auf Einschüchterung ausgerichteten Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt. Die Bundesregierung fordert Russland auf, derartige unverantwortliche Schritte zu unterlassen und alles zu tun, um die nuklearen Spannungen nicht weiter anzuheizen.“
Sollte es tatsächlich zu einer Stationierung taktischer Kernwaffen in Belarus kommen, werden vor allem die osteuropäischen Mitglieder der NATO auf eine Reaktion drängen. So hat der litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, bei einer Diskussionsveranstaltung in der deutschen Botschaft in Stockholm am 11. Mai betont, dass bei einem solchen Schritt seitens Russlands die NATO offiziell die NATO-Russland Grundakte von 1997 für nichtig erklären sollte. An dieser halten bisher insbesondere Deutschland aber auch die USA noch fest, trotz des einseitigen Bruchs des völkerrechtlichen Vertrages durch die Russische Föderation.
Redaktion / oh
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