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In seiner heutigen Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Vladimir Putin angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am „New-START“-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) aussetzen werde. Ein Austritt sei dies aber nicht, betonte Putin.

Der New-Start-Vertrag ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Russland und den USA zur Begrenzung und Kontrolle ihrer strategischen Atomarsenale. Mit dem Vertrag haben sich beide Parteien dazu verpflichtet, die Anzahl ihrer Interkontinentalraketen und deren Startvorrichtungen, sowohl land- als auch U-Boot-gestützt, sowie die Anzahl der dazugehörigen Sprengköpfe zu limitieren. Darüber hinaus reguliert New-Start die Anzahl der nuklearbewaffneten Langstreckenbomber.

Neben der Reduzierung der strategischen Kernwaffen haben die USA und Russland sich mit der Vereinbarung auch gegenseitig das Recht eingeräumt, die entsprechenden Waffensysteme der jeweils anderen Seite zu überprüfen und Informationen auszutauschen. Laut Vertrag sind bis zu 18 Inspektionen vor Ort pro Jahr möglich.

Solche Vor-Ort-Überprüfungen finden allerdings schon seit der Corona-Pandemie nicht mehr statt. Im Sommer vergangenen Jahres wollten die USA die Inspektionen wieder aufnehmen. Diesem Vorschlag erteilte die Russische Föderation allerdings eine Absage, unter Verweis auf die vom Westen gegen Russland verhängten Reisebeschränkungen. Dies seien Beschränkungen zum einseitigen Nachteil Russlands, so die damalige Argumentation.

Mit der nun angekündigten Pausierung des New-START-Vertrags seitens Russlands ist die Wiederaufnahme von vertrauensbildenden Maßnahmen im Bereich der strategischen Nuklearwaffen in noch weitere Ferne gerückt.

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Beim New-START-Vertrag handelt es sich um einen zentralen Vertrag zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Er ist die einzig verbliebene völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Mächten, die die Anzahl nuklearer Waffensysteme begrenzt und damit einem Wettrüsten vorbeugen soll.

Erst 2019 waren die USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces Treaty) ausgestiegen. Dieser hat die gesamte Waffenkategorie der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 km bis 5500 km verboten. Als Grund für ihren Ausstieg gaben die USA damals an, dass Russland mit dem Marschflugkörper Iskander-Variante 9M729 gegen den INF verstoße, da dieser eine Reichweite von über 2000 km habe.

Zuletzt hatten sich die USA und Russland im Februar 2021 auf eine Verlängerung des 2011 geschlossenen New-START-Vertrages geeinigt. Zwei Tage bevor dieser ausgelaufen wäre. Die damalige beschlossenen Verlängerung gilt bis zum 4. Februar 2026. Der jetzige Schritt Putins zur Pausierung dieser letzten verbliebenen Vereinbarung reiht sich somit ein in einen seit längerem zu beobachtenden Zerfall der nuklearen Rüstungskontrolle.

Redaktion / oh