Die militärische Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan ist vorerst beendet. Neuesten Meldungen der Bundeswehr zufolge wurden 780 Personen aus über 40 Nationen durch die Luftwaffe aus der umkämpften Hauptstadt Khartum nach Jordanien ausgeflogen. Darunter 230 deutsche Staatsbürger.
Aufgrund der Dringlichkeit des Einsatzes, der am vergangenen Sonntag angelaufenen war, wurde das notwendige Mandat des Bundestages für den Einsatz bewaffneter deutscher Kräfte der Bundeswehr erst im Nachhinein eingeholt. Dies geschah in der gestrigen Sitzung des Bundestages. 668 Stimmen wurden abgegeben, 661 Abgeordnete stimmten mit ja. Sieben Abgeordnete aus der Fraktion Die Linke enthielten sich. Damit wurde der Einsatz einstimmig bewilligt.
Durchstechereien an die Medien
In der Debatte, die der namentlichen Abstimmung vorausging, merkte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU/CSU-Fraktion) an, dass die Obleute des Parlaments während der Operation zwar durch die Bundesregierung auf dem Laufenden gehalten wurden, die Informationen jedoch vorher bereits in den Medien zu lesen waren. Offensichtlich gebe es im Auswärtigen Amt, im Verteidigungsministerium und vielleicht auch im Kanzleramt Personen, die meinten, sie müssten Informationen an die Medien durchstechen, so Hardt. Die sei grundsätzlich ärgerlich, könne aber auch gefährlich werden, führte der Politiker weiter aus, gerade bei solch heiklen militärischen Evakuierungsoperationen. Er verwies auf das Drama am Kabuler Flughafen in Afghanistan vor knapp zwei Jahren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls an der Debatte teilnahm, ging auf die Vorwürfe des Abgeordneten ein und sagte: „Glauben Sie mir, in diesem Haus gibt es kaum jemanden der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich.“ Weiter entrüstete sich der Verteidigungsminister: „Eine wissentliche Durchstecherei einer Operation mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden kann, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann ihnen versichern, dass wir alle strafrechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um hier den Täter oder die Täterin dingfest zu machen.“
Gestern hat die #BundeswehrimEinsatz mit den Flügen zur Rückverlegung aus dem Sudan weitere 65 Personen sicher nach Jordanien gebracht. Insgesamt wurden in der Evakuierungsoperation rund 780 Menschen aus über 40 Nationen aus dem Sudan geflogen, darunter 230 deutsche Staatsbürger. pic.twitter.com/1vO06tzQLE
— Bundeswehr im Einsatz (@Bw_Einsatz) April 27, 2023
Rückkehr der Hauptkräfte
Das Verteidigungsministerium kündigte an, das die Rückkehr der Hauptkräfte des Einsatzes für Freitag, den 28. April um 17 Uhr am Fliegerhorst in Wunstorf geplant sei. Dort werde dann ein Rückkehrappell zur Würdigung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten stattfinden, an dem neben Verteidigungsminister Pistorius auch Generalinspekteur Carsten Breuer sowie Abgeordnete des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen werden.
Das Mandat, das die Bundesregierung dem Parlament gestern zur Abstimmung vorgelegt hat, wurde bereits am Dienstag öffentlich und ermöglicht eine Wiederaufnahme von Evakuierungsflügen durch die Bundeswehr bis zum 31. Mai, um auf eine eventuelle Lageverschärfung im Sudan reagieren zu können, so die Begründung der Regierung (ES&T berichtete)
Redaktion / oh
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