Die Europäische Union stellt eine Milliarde Euro bereit, um Munitionslieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Dies hat der Rat der EU heute beschlossen. Dabei finanziert die EU selbst nicht direkt die Munition. Stattdessen refinanziert sie ihre Mitgliedstaaten, die der Ukraine Munition aus ihren Beständen oder aus laufenden Beschaffungen im Zeitraum zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai 2023 liefern. Finanziert wird die Initiative aus der European Peace Facility (EPF), einem Finanztopf der Union zur Finanzierung sicherheits- und verteidigungspolitischer Maßnahmen.
Der Hohe Vertreter für Außen und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, sagte: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir den ersten Teil der historischen Vereinbarung um, die die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen haben, um die sofortige Lieferung von Artilleriemunition im Wert von einer Milliarde Euro an die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Es gibt keinen besseren Beweis für die gemeinsame Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“
Mit seinem Statement bezieht sich Borrell auf den Beschluss des Rates vom 20. März. In diesem haben sich die Mitglieder darauf geeinigt, die Ukraine auf drei verschiedenen Wegen mit Munition zu versorgen. Erstens über die Lieferung aktueller Bestände durch die Mitgliedstaaten, die durch die EU refinanziert werden. Zweitens durch die Lieferung von gemeinsam bestellter Munition durch die Mitgliedstaaten und drittens über eine durch die Kommission zu schaffenden langfristigen Perspektive für die Industrie, zum Aufbau dauerhafter Lieferketten (ES&T berichtete).
Mit dieser Entscheidung steigt die Summe aus dem Topf der European Peace Facility, mit der die EU die Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 unterstützt, auf 4,6 Milliarden Euro. Damit ist bereits über die Hälfte der EPF für Unterstützungsleistungen an die Ukraine verausgabt worden. Insgesamt umfasst das EPF-Budget derzeit 7,9 Milliarden Euro, nachdem es im Dezember um weitere 2,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Zudem wurde im Dezember die Möglichkeit beschlossen, das Finanzvolumen des EPF im Zeitraum bis 2027 um weitere 3,5 Milliarden Euro erhöhen zu können. Ursprünglich war für das im Jahr 2021 eingeführte Finanzinstrument der EU ein Budget von fünf Milliarden Euro eingeplant gewesen, das bis ins Jahr 2027 reichen sollte.
Redaktion / oh
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