In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,63 Milliarden Euro erteilt worden. Davon entfielen 2,76 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 2,87 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Wert 3,41 Milliarden Euro. Damit ist ein Anstieg um 60 Prozent zu verzeichnen.
Die Ukraine ist aufgrund der Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Russland zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden. Insgesamt wurden für die Ukraine Ausfuhren im Wert von 775 Millionen Euro erteilt. Was genau geliefert wurde und welche Lieferungen in Planung sind hat die Bundesregierung hier veröffentlicht.
Mit rund 4,13 Milliarden Euro gingen knapp 73 Prozent der Exporte an EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder. Zu den NATO-gleichgestellten Ländern gehören Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. Anteilig davon waren 2,3 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,83 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Der mit Abstand größte Abnehmer sind die Niederlande mit insgesamt 1,81 Milliarden Euro.
| Land | Wert in Euro |
| Niederlande | 1.817.233.921 |
| Ukraine | 774.740.971 |
| Vereinigte Staaten | 689.022.760 |
| Vereinigtes Königreich | 291.506.793 |
| Ungarn | 238.702.098 |
| Singapur | 172.628.350 |
| Australien | 159.414.596 |
| Republik Korea | 147.932.102 |
| Indonesien | 123.645.264 |
| Schweiz | 104.027.118 |
Auf Drittländer entfielen 1,5 Milliarden Euro, knapp 27 Prozent. Davon gingen wiederum Lieferungen im Wert von zirka 922 Millionen an die Ukraine (775 Millionen) und Südkorea (147 Millionen). Damit bleiben noch Rüstungsgüter im Wert von knapp 578 Millionen Euro, die an andere Drittstaaten geliefert wurden. Von dieser Staatengruppe sind Singapur (173 Millionen Euro) und Indonesien (124 Millionen Euro) laut den Angaben des Ministeriums die größten Empfänger. An welche Staaten die verbleibenden Lieferungen im Wert von zirka 281 Millionen Euro gingen, führt das Ministerium nicht weiter aus.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich laut den Angaben nach vorläufigen Zahlen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 auf 77,7 Millionen Euro (2021: 25,4 Millionen Euro). Davon entfielen 76,7 Millionen Euro und damit rund 99 Prozent des Genehmigungswertes auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.
Wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht, erarbeitet die Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrages unter Federführung des BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem erstmalig die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden solle. Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft finden demnach seit dem Frühjahr statt. Aktuell laufen die Arbeiten an Eckpunkten für ein solches Gesetz, deren Entwurf zeitnah innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werde.
Redaktion / lah und oh
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