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Gegen die Entscheidung im Korvettenprogramm legte Damen am 8. Juli Beschwerde beim rumänischen National Council for Solving Complaints ein. Und erhob gleichzeitig Klage beim Bukarester Tribunal. Eine knappe Woche zuvor, am 2. Juli, wurde die Entscheidung zugunsten der französischen Naval Group bekannt.

Die holländische Werft, die mit Damen Shipyards Mangalia (in Mangalia) und Șantierul naval Galați (in Galati), vor Ort zusammenarbeitet, begründet ihren Einspruch mit Unregelmäßigkeiten in der Einhaltung der im Ausschreibungsverfahren etablierten Bedingungen. Damen spricht von geleakten Informationen, insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung. In der Hauptsache wendet sich das Unternehmen aus Gorinchem dagegen, dass einer der Teilnehmer an der Ausschreibung die Korvetten nicht vollständig in Rumänien bauen lässt. Eine Montage vor Ort erfülle nicht die Anforderungen der Ausschreibung.

Außerdem bemüht Damen die bei Auswahlverkündung vorgebrachte Erklärung, der Preis sei nicht das einzige Kriterium für die Ermittlung des Gewinners gewesen und ist seinerseits der Ansicht, die beste Lösung für die Bedürfnisse der rumänischen Marine vorgelegt zu haben. Damens Angebot (1,25 Milliarden Euro) lag nur wenig über dem der Naval Group (1,2 Milliarden Euro).

In der Tat legt das diesbezügliche Presse-Communiqué, das im Namen der französischen Verteidigungsministerin am 3. Juli auf dem Internetauftritt des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, nahe, dass Lorient und Toulon-Ollioules wesentliche Anteile des Bauprogrammes zufallen. Dort heißt es zwar auch, der Bau der Plattformen und die Endmontage werden im Technologietransfer bei Constanta SNC durchgeführt. Allerdings eröffnet diese Formulierung breiten Spielraum zur Interpretation.

Wie es aussieht, ist für das rumänische Korvettenprogramm das letzte Wort noch nicht gesprochen. Was an und für sich bedauerlich ist, da das Land als Anrainer des Schwarzen Meeres angesichts der für die NATO angesichts der regionalen Spannungen zunehmenden Bedeutung dieses Seegebiets über eine intakte Marine mit zeitgemäßen Fähigkeiten verfügen sollte. Das Modernisierungsprogramm erlitt bereits Aufschübe. Und somit dürfte der für 2022 erwartete Zulauf nicht zu halten sein.

Rumänische Korvettenentscheidung: Erneut in die Warteschleife

Dabei hat die Regierung ein Interesse, die Modernisierung der Streitkräfte zu realisieren. Denn sie läuft Gefahr den politischen  Konsens, die Militärausgaben ab 2017 von rund 1,4 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, zu verspielen. Im Jahr 2018 beliefen sich die Militärausgaben auf nur 1,8 Prozent des BIP. Hauptsächlich zurückzuführen auf verspätete oder eingefrorene Modernisierungsvorhaben.

Hans Uwe Mergener