In der vergangenen Nacht hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Für die entsprechende Resolution, die völkerrechtlich nicht bindend ist, stimmten 141 Staaten. Dagegen stimmten 7, insgesamt 32 Länder enthielten sich. 13 der 193 stimmberechtigten Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der entsprechende Antrag fordert im Kern, dass die Russische Föderation die Kampfhandlungen in der Ukraine einstellt und ihre Streitkräfte unverzüglich und umfassend vom Territorium des Landes zurückzieht. Somit wird auch der Abzug von der Halbinsel Krim gefordert, die Russland 2014 annektiert hat, was von der internationalen Staatengemeinschaft jedoch nicht anerkannt wurde.
Im Vergleich zur Abstimmung der Generalversammlung vom 24. März des vergangenen Jahres, die ebenfalls den russischen Überfall verurteilte, gab es nur vereinzelte Schwankungen. Damals stimmten 140 Staaten dafür, 5 dagegen, 38 enthielten sich und 10 Staaten nahmen nicht Teil.
Vote of the General Assembly of February 23, 2023
Vote of the General Assembly of March 24, 2022
Nicaragua and Mali are now among the states that have rejected the resolution. Both had abstained in March 2022. In particular, the change in Mali's attitude is remarkable from a European perspective. Mali, which was still part of the French colonies until 1960, was until recently the country in the Sahel zone from which France in particular, but also Germany, tried to establish stability in the region as they wished. The last French soldiers left the country last summer after France had stopped the advance of jihadist militias with the help of a military operation in 2013 at the request of the Malian government at the time.
Die letzten deutschen Soldaten sollen bis Mai 2024 aus dem Land abziehen. Dies hat die Bundesregierung im November vergangenen Jahres beschlossen. Es gibt jedoch auch Stimmen, die einen früheren Abzug fordern, wie zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ein Ende der Mission bis Ende dieses Jahres fordert.
Grund für den Abzug der Europäer aus Mali sind die immer angespannteren Beziehungen zur Regierung des Landes seit dem Putsch unter Führung des malischen Offiziers Assimi Goïta im Mai 2021. Daraufhin kam es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der malischen Streitkräfte mit der russischen Söldnergruppe Wagner sowie zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung.
Wagner ist ein Instrument des Kremls, um in Ländern präsent zu sein und Einfluss zu nehmen, wo man dies mit russischen Soldaten nicht tun möchte. Offenbar mit Erfolg, wie die gestrige Abstimmung bei den Vereinten Nationen zeigt. Mali hat sich nicht mehr nur enthalten, sondern die eingebrachte Resolution abgelehnt und ist damit in Gesellschaft von Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und natürlich Russland.
As a result, Mali seems to have completely left Europe's sphere of influence. In order to counteract these developments, the Europeans are already trying to gain a foothold in neighboring Niger in order to continue to be present in the Sahel region (ES&T reported).
Ole Henckel
Related topics
Comment – Can the West still be relied on? Joint naval exercises – China, Russia and South Africa exercise together off the east coast of South Africa in February 2023 Guest Commentary – Out of Mali Su-57 - First series machine expected in 2019 Camp Protection – Mali Surveillance Captive Balloon Goes to Niger Guest Commentary – The Malian question: to go or to stay? Russia wants to build two new nuclear submarines Germany supports Mali with protected vehicles Armata and Kurganetz not in series