In der vergangenen Nacht hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Für die entsprechende Resolution, die völkerrechtlich nicht bindend ist, stimmten 141 Staaten. Dagegen stimmten 7, insgesamt 32 Länder enthielten sich. 13 der 193 stimmberechtigten Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der entsprechende Antrag fordert im Kern, dass die Russische Föderation die Kampfhandlungen in der Ukraine einstellt und ihre Streitkräfte unverzüglich und umfassend vom Territorium des Landes zurückzieht. Somit wird auch der Abzug von der Halbinsel Krim gefordert, die Russland 2014 annektiert hat, was von der internationalen Staatengemeinschaft jedoch nicht anerkannt wurde.
Im Vergleich zur Abstimmung der Generalversammlung vom 24. März des vergangenen Jahres, die ebenfalls den russischen Überfall verurteilte, gab es nur vereinzelte Schwankungen. Damals stimmten 140 Staaten dafür, 5 dagegen, 38 enthielten sich und 10 Staaten nahmen nicht Teil.
Abstimmung der Generalversammlung vom 23. Februar 2023
Abstimmung der Generalversammlung vom 24. März 2022
Unter den Staaten, die die Resolution abgelehnt haben, finden sich nun auch Nicaragua und Mali. Beide hatten sich im März 2022 noch enthalten. Insbesondere der Wechsel in der Haltung Malis ist aus europäischer Sicht bemerkenswert. Mali, noch bis 1960 ein Teil der französischen Kolonien, war noch bis vor Kurzem das Land in der Sahelzone, von dem aus vor allem Frankreich aber auch Deutschland versuchten, Stabilität in ihrem Sinne in der Region herzustellen. Die letzten französischen Soldaten haben das Land im vergangenen Sommer verlassen, nachdem Frankreich noch im Jahr 2013 auf Bitten der damaligen malischen Regierung den Vormarsch dschihadistischer Milizen mithilfe eines Militäreinsatzes aufgehalten hatte.
Die letzten deutschen Soldaten sollen bis Mai 2024 aus dem Land abziehen. Dies hat die Bundesregierung im November vergangenen Jahres beschlossen. Es gibt jedoch auch Stimmen, die einen früheren Abzug fordern, wie zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ein Ende der Mission bis Ende dieses Jahres fordert.
Grund für den Abzug der Europäer aus Mali sind die immer angespannteren Beziehungen zur Regierung des Landes seit dem Putsch unter Führung des malischen Offiziers Assimi Goïta im Mai 2021. Daraufhin kam es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der malischen Streitkräfte mit der russischen Söldnergruppe Wagner sowie zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung.
Wagner ist ein Instrument des Kremls, um in Ländern präsent zu sein und Einfluss zu nehmen, wo man dies mit russischen Soldaten nicht tun möchte. Offenbar mit Erfolg, wie die gestrige Abstimmung bei den Vereinten Nationen zeigt. Mali hat sich nicht mehr nur enthalten, sondern die eingebrachte Resolution abgelehnt und ist damit in Gesellschaft von Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und natürlich Russland.
Damit scheint Mali nun gänzlich die Einflusssphäre Europas verlassen zu haben. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, versuchen die Europäer aber bereits, im Nachbarland Niger Fuß zu fassen, um weiterhin im Raum der Sahelzone präsent zu sein (ES&T berichtete).
Ole Henckel
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