Home reports politics Chancellor Scholz: Conclusion of the first supply contracts from the special fund before the end of this year

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankuft auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Bei ihm ist der norwegische Ministerpräsidet Jonas Gahr Støre (lnks)_Foto_Henckel — Chancellor Olaf Scholz arriving at the Berlin Security Conference. With him is Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre (left) (Photo: Henckel)

Chancellor Scholz: Conclusion of the first supply contracts from the special fund before the end of this year

November 30, 2022

Die Unterzeichnung der Lieferverträge für den Kampfjet F-35, die Nachrüstung von Schützenpanzern Puma und die Beschaffung von Überschneefahrzeugen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz heute bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Zudem kündigte er an, dass Deutschland und Norwegen eine gemeinsame Initiative zum Schutz von Unterwasserinfrastruktur unter Koordinierung der NATO auf den Weg bringen wollen. Diesen Vorschlag wollen die beiden Länder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterbreiten. Darüber hinaus betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen werde. Er unterstrich die neue Ausrichtung der Bundeswehr, berichtete vom Durchbruch beim europäischen Luftkampfsystem FCAS und definierte den neuen Ansatz der integrierten Sicherheit.

"The European security order of the past decades has been smashed by Russia with its war of aggression, which violates international law," said Scholz, setting the starting point for his remarks. The Chancellor assured Ukraine of Germany's solidarity and support in the fight against the aggressor, however long it may take. In addition, Scholz said: "Russia, and I am convinced of it, can and will no longer win this war on the battlefield." Bloc formation in the international system, as in the Cold War, must be prevented. But anyone who wants to destroy the rule-based order based on the United Nations Charter, like Putin's Russia, must reckon with resistance from Germany, said the Chancellor.

Eine Folge aus der von ihm ausgerufenen Zeitenwende ist auch die Neudefinierung des Kernauftrages der Bundeswehr. Scholz berichtete, dass er die Führung der Bundeswehr im September angewiesen habe, die Landes- und Bündnisverteidigung als zentrale Aufgabe wahrzunehmen. „Alle anderen Aufgaben ordnen sich diesem zentralen Auftrag unter“, so der Bundeskanzler. Kein Aggressor dürfe jemals daran zweifeln, dass Deutschland fest entschlossen sei, jeden Alliierten und jeden Zentimeter des Bündnisgebiets mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen. Der Kanzler forderte aber auch mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen von der Bundeswehr. Dies sei auch Teil der Zeitenwende, nicht nur eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Regarding the European project of an air combat system, Scholz said that this project is central to the security and sovereignty of Europe. A few days ago, together with Spain and France, a breakthrough was achieved, so that the project can go into the next phase this year, in close coordination with the industry. This consists of building technology demonstrators.

Like Defense Minister Christine Lambrecht, Chancellor Scholz also announced that strengthening Germany's defense capabilities, i.e. the Bundeswehr, will feature prominently in the national security strategy currently being worked on (ESUT reported). „Im Kern unserer Sicherheitspolitik steht natürlich der Schutz unseres Landes und des Lebens und der Freiheit der Menschen in Deutschland vor militärischer Aggression“, sagte Scholz.

Mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll, will der Kanzler auch eine mentale Zeitenwende für Deutschland erreichen. Im Zentrum steht das Konzept der integrierten Sicherheit. Diese definierte Scholz wie folgt: „Wir werden das Handeln aller staatlichen Ebenen enger miteinander verschränken, Wiederstandkräfte von Wirtschaft und Gesellschaft stärken und Instrumente der Krisenbewältigung, Vorsorge und Nachsorge stärker aufeinander abstimmen.“

Ole Henckel

Related topics