Home Meldungen Politik Bundeskanzler Scholz: Abschluss erster Lieferverträge aus dem Sondervermögen noch dieses Jahr

Bundeskanzler Scholz: Abschluss erster Lieferverträge aus dem Sondervermögen noch dieses Jahr

30. November 2022

Die Unterzeichnung der Lieferverträge für den Kampfjet F-35, die Nachrüstung von Schützenpanzern Puma und die Beschaffung von Überschneefahrzeugen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz heute bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Zudem kündigte er an, dass Deutschland und Norwegen eine gemeinsame Initiative zum Schutz von Unterwasserinfrastruktur unter Koordinierung der NATO auf den Weg bringen wollen. Diesen Vorschlag wollen die beiden Länder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterbreiten. Darüber hinaus betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen werde. Er unterstrich die neue Ausrichtung der Bundeswehr, berichtete vom Durchbruch beim europäischen Luftkampfsystem FCAS und definierte den neuen Ansatz der integrierten Sicherheit.

„Die europäische Sicherheitsordnung der vergangenen Jahrzehnte hat Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zertrümmert“, sagte Scholz und setzte damit den Ausgangspunkt seiner Ausführungen. Der Bundeskanzler sicherte der Ukraine Deutschlands Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen den Aggressor zu, wie lange es auch dauern werde. Zudem sagte Scholz: „Russland, und davon bin ich überzeugt, kann und wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen.“ Eine Blockbildung im internationalen System, wie im Kalten Krieg gelte es aber zu verhindern. Wer aber die regelbasierte Ordnung auf Basis der Charta der Vereinten Nationen zerstören wolle, so wie Putins Russland, der müsse mit Deutschlands Widerstand rechnen, so der Kanzler.

Eine Folge aus der von ihm ausgerufenen Zeitenwende ist auch die Neudefinierung des Kernauftrages der Bundeswehr. Scholz berichtete, dass er die Führung der Bundeswehr im September angewiesen habe, die Landes- und Bündnisverteidigung als zentrale Aufgabe wahrzunehmen. „Alle anderen Aufgaben ordnen sich diesem zentralen Auftrag unter“, so der Bundeskanzler. Kein Aggressor dürfe jemals daran zweifeln, dass Deutschland fest entschlossen sei, jeden Alliierten und jeden Zentimeter des Bündnisgebiets mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen. Der Kanzler forderte aber auch mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen von der Bundeswehr. Dies sei auch Teil der Zeitenwende, nicht nur eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

In Bezug auf das europäische Projekt eines Luftkampfsystems sagte Scholz, dass dieses Projekt zentral für die Sicherheit und Souveränität Europas sei. Vor wenigen Tagen habe man gemeinsam mit Spanien und Frankreich einen Durchbruch erzielt, sodass noch in diesem Jahr, das Projekt in enger Abstimmung mit der Industrie, in die nächste Phase gehen könne. Diese besteht in dem Bau von Technologiedemonstratoren.

Wie schon Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte auch Bundeskanzler Scholz an, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, also der Bundeswehr, prominent in der derzeit in Arbeit befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie vertreten sein wird (ESuT berichtete). „Im Kern unserer Sicherheitspolitik steht natürlich der Schutz unseres Landes und des Lebens und der Freiheit der Menschen in Deutschland vor militärischer Aggression“, sagte Scholz.

Mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll, will der Kanzler auch eine mentale Zeitenwende für Deutschland erreichen. Im Zentrum steht das Konzept der integrierten Sicherheit. Diese definierte Scholz wie folgt: „Wir werden das Handeln aller staatlichen Ebenen enger miteinander verschränken, Wiederstandkräfte von Wirtschaft und Gesellschaft stärken und Instrumente der Krisenbewältigung, Vorsorge und Nachsorge stärker aufeinander abstimmen.“

Ole Henckel

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