Trotz der vielen internationalen Einsätze und Bemühungen sowohl von zivilen als auch militärischen Akteuren ist die terroristische Bedrohungen auf der ganzen Welt weiterhin stark. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht zum weltweiten Terrorismus hervor, den das amerikanische Außenministerium jetzt vorgelegt hat. Die vom „Bureau of Counterterrorism“ des U.S. Department of State erstellte Publikation trägt den Namen „Country Reports on Terrorism 2019“.
„Selbst als ISIS“ – der islamische Staat wird in den USA so genannt – „seinen Anführer und sein Territorium verlor, passte sich die Gruppe an, um den Kampf von ihren Mitgliedsorganisationen auf der ganzen Welt aus fortzusetzen und ihre Anhänger zu Anschlägen zu inspirieren“, beschreibt der Report. „In Afrika erkannte der ISIS 2019 formell eine Reihe neuer Zweigstellen und Netzwerke an, und ISIS-Mitgliedsgruppen waren auf dem ganzen Kontinent aktiv, unter anderem in der Sahelzone, in der Tschadseeregion und in Ostafrika. In Süd- und Südostasien führten ISIS-Mitgliedsorganisationen Angriffe durch und inspirierten andere dazu, dies ebenfalls zu tun. Die von der ISIS inspirierten Angriffe in Sri Lanka am Ostersonntag forderten mehr als 250 unschuldige Opfer, darunter fünf US-Bürger, was einen der tödlichsten ISIS-Angriffe aller Zeiten darstellt.“
Doch nicht nur ISIS sei eine Bedrohung der Freiheit und Sicherheit der Menschen, heißt es in dem Bericht . „Al Shabaab am Horn von Afrika, Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin in der Sahelzone und Hay’at Tahrir al-Sham/Al-Nusrah Front in Syrien gehören zu den aktivsten und gefährlichsten terroristischen Gruppen der Welt…. Die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierten Terrorismus (Racially or Ethnically Motivated Terrorism, REMT), insbesondere durch den Terrorismus der White Supremacist, blieb eine ernsthafte Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Ein Trend, der 2015 begann, setzte sich fort, und 2019 gab es weltweit zahlreiche tödliche REMT-Angriffe, unter anderem in Christchurch, Neuseeland, Halle, Deutschland, und El Paso, Texas.“
Der Country Report on Terrorism listet nach Kontinenten unterteilt alle terroristischen Aktivitäten und deren Hintergründe in kurzer prägnanter Form auf, gefolgt von einer detaillierteren Beschreibung für die jeweiligen Länder. Für Europa insgesamt besteht die terroristische Bedrohung demnach vor allem durch IS-Anhängern, durch iranisch finanzierte muslimische Fanatiker sowie rassistisch motivierte Extremisten (REMT). Hinzu kommen lokale Konflikte und terroristische Gruppierungen, wie beispielsweise die Kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei.
Deutschland
Die Länderreports sind sehr detailliert. So heißt es in dem Bericht zu Deutschland unter anderem: „Im Jahr 2019 hat Deutschland mehr Mittel für die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus bereitgestellt. Die Strafverfolgung hat eine Reihe von Verdächtigen ins Visier genommen, darunter islamistische Terroristen und Akteure des REMT. Deutsche Beamte beschreiben letztere als einen zunehmenden Trend und die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein neuer Zehn-Punkte-Plan, der im Oktober 2019 vorgestellt wurde, verpflichtet unter anderem zur Schaffung von mehr als 700 neuen Arbeitsplätzen in den Strafverfolgungs- und Nachrichtendiensten des Bundes, die sich auf die Bekämpfung von REMT konzentrieren (was Deutschland als „Rechtsextremismus“ bezeichnet), einschließlich einer speziellen Einheit zur Überwachung damit verbundener Online-Aktivitäten.“
Nach der Übersicht folgt jeweils eine Auflistung der größten terroristischen Vorkommnisse des Jahres 2019 – für Deutschland werden aufgeführt: Juni 2019 Anschlag auf Walter Lübcke, 9. Oktober Anschlag auf die Synagoge in Halle, 19. November Verhaftung eines syrischen Terroristen. Gelistet werden auch die wichtigsten Anti-Terror-Maßnahmen, inklusive neuer Gesetze und des Aufwuchses entsprechender staatlichen Stellen. Weiter werden Maßnahmen und Erfolge gegen die Finanzierung des Terrorismus sowie gegen extremistische Entwicklungen erwähnt. Der Länderbericht schließt dann jeweils mit den internationalen und regionalen Kooperationen zum Kampf gegen den Terrorismus, denen sich das Land angeschlossen hat. Für Deutschland sind das besonders die Position des stellvertretenden Leiters der West Africa Working Group im Global Counterterrorism Forum (GCTF) sowie das „Berlin Memorandum on Good Practices for Countering Terrorist Use of Unmanned Aerial Systems“. Aber auch weitere Kooperationen werden genannt.
Überblick
Im zweiten Kapitel, das auf den Länder- und Regionenüberblick folgt, geht der Report auf die Finanzierung des Terrorismus ein mit Fokus auf die vier Länder (Iran, Sudan, Syrien, Volksrepublik Korea) die laut dem Bericht besonders den Terrorismus finanziell unterstützen. Das dritte Kapitel befasst sich mit den Bedrohungen durch atomare, biologische und chemische Waffen in den Händen der Terroristen. Im vierten Kapitel werden schließlich die „Sicheren Häfen“ der Terrororganisationen gelistet, also jene Länder, in denen sie wenig Verfolgung zu fürchten haben.
Das fünfte Kapitel bietet einen vollständigen Überblick über alle größeren ausländischen terroristischen Organisationen, die den USA bekannt sind. Jede einzelne Terrororganisation wird mit allen ihren Namen, einer Beschreibung, einer Aufzählung der Aktivitäten, ihrer Stärke, ihrer Basen sowie der wahrscheinlichen Finanzquellen aufgelistet. Für Deutschland sind die Islamic Jihad Union, das Islamic Revolutionary Guard Corps sowie ISIS als bekannte Akteure gelistet.
Mit den Country Reports on Terrorism 2019 hat das amerikanische Außenministerium einen sehr detaillierten Überblick zu den weltweiten terroristischen Aktivitäten vorgelegt, der in seiner Tiefe von keiner anderen Publikation erreicht wird. Er ist somit einerseits eine ausgezeichnete Einführung und andererseits ein einmaliges Nachschlagewerk, das dem Leser seit gestern kostenlos auf der Page zur Verfügung steht.
Hier der Link zum Country Reports on Terrorism 2019.
Dorothee Frank
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