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Am 27. Juni erfolgte die Veröffentlichung und Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Neben dem Extremismus (Islamistisch, Links und Rechts) ist auch das Thema der Spionage in Deutschland Bestandteil des Verfassungsschutzberichtes.

Spionage

Laut vorgelegtem Bericht hat sich 2018 die Bedrohungslage für die Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten tendenziell verschärft. Zunehmend prägt der Wettkampf um eine geostrategische Vorherrschaft die internationalen Beziehungen. Neben staatlichen Organen der Bundesrepublik sind auch „Deutsche Unternehmen aufgrund ihrer Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt.“

Die Hauptakteure von Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind dem Bericht zufolge nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, der Iran sowie die Republik Türkei.

Beispielsweise dient Chinas Spionage laut dem Bundesbericht dem Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen – als ehrgeizige Ziele der Volksrepublik China. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Sie dienen nicht nur diesen staatlichen Zielen, sondern auch der Absicherung der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Aber nicht nur Waffen sind von Interesse. So führt der Bericht weiter aus, dass es eine erhebliche Zunahme an Cyber-Angriffen gibt.

Neben innen- wie außenpolitischen Zielsetzungen bestimmen auch wirtschaftspolitische Ziele der jeweiligen Regierungen die Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt detailliert wie und auf welche Weise einzelne Gruppierungen die einzelnen Zielsetzungen neben der realen Welt auch im Cyberraum verfolgen.

So rücken neben der geheimen und illegalen Informationsbeschaffung, immer öfter auch bei Desinformationskampagnen und Einflussnahme-Aktivitäten bestimmter Staaten in den Fokus. Weiterhin werden Strukturen, Aufgaben und methodisches Vorgehen verschiedener ausländischer Nachrichtendienste dargestellt.

Ungeachtet der genannten Länder werden Aktivitäten vieler anderer Nationen wahrgenommen.  Dazu hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten seit 2014 kontinuierlich verstärkt. Das BfV gibt an neue Methoden zur Gewährleistung eines Rundumblicks entwickelt zu haben. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass „im Rahmen dieser „360°-Bearbeitung“ beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland praktisch alle ausländischen Nachrichtendienste in den Fokus des BfV geraten können.“

Proliferation

Im Bereich der Proliferation konzentriert sich der Bericht auf die Läger Pakistan, Iran, Nord Korea und Syrien. So wird bspw. im Zusammenhang mit dem Iran darauf auf folgendes hingewiesen.

Der Iran steht in Zusammenhang mit Industriespionage und der Beschaffung des notwendigen Know-Hows, welches trotz Sanktionen weiterhin verfolgt wird. „Das BfV konnte 2018 – gegenüber dem Vorjahr – nur noch vereinzelte Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen.“ Weiterhin ist dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen, dass: „Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, konnte im Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche festgestellt werden”.

Ausspähung von oppositionellen Bewegungen

Neben der Proliferation ist die zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich „die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland verschärft hat.“

Die Opposition steht auch im Fokus der Spionage durch die Türkei: „Vorrangiges Ziel des türkischen Nachrichtendienstes ist die Aufklärung und Bekämpfung der Gülen-Bewegung.“

Der vollständige Bericht kann hier auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz heruntergeladen werden.

André Forkert