Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung einen Grund für die verstärkten Operationen in Deutschland darin, dass geopolitisch relevante Konflikte aus verschiedenen Teilen der Welt in Deutschland und Europa ausgetragen werden. Daher seien Nachrichtendienste vieler Staaten hierzulande verstärkt und mit vielfältigen Mitteln aktiv.
Viele Staaten versuchten, in sicherheitsgefährdender Weise in Deutschland Einfluss auszuüben, um auf die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne ihrer langfristigen Ziele einzuwirken. Besonders hebt die Bundesregierung hervor, dass die fremden Dienste gegen Oppositionelle anderer Staaten, die sich in Deutschland befinden, massiv vorgehen. Diese seien regelmäßig Ziel von Ausspähungen und zum Teil Opfer weitergehender Aktionen bis hin zu „Maßnahmen gegen Leib und Leben“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.
Für den Verfassungschutz in Deutschland stellt zudem die Proliferationsabwehr ein „dynamisches Aufgabenfeld dar, welches von politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen geprägt ist“. Als High-Tech-Standort sei Deutschland ein bevorzugtes Ziel proliferationsrelevanter Beschaffungsbemühungen. In den vergangenen Jahren hat es sich regelmäßig vorrangig um die Nachrichtendienste Russlands, der Volksrepublik China, des Iran und der Türkei gehandelt.
Andrè Forkert
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