Angesichts der globalen Kriege und Krisen hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für mehr europäische Einigkeit geworben, um sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu werden. „Wir werden mit gravierenden sicherheitspolitischen Krisen konfrontiert“, sagte Wadephul vor Konferenzgästen in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, „denn wir stehen zwei Kriegen gegenüber.“ Nun gehe es darum, die Europäische Union als geopolitischen und geoökonomischen Akteur zu stärken.
Wadephul schlug vor, in außenpolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip der EU durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um mögliche Blockaden einzelner Länder zu verhindern. „Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen“, begründete der CDU-Politiker. „Denn es geht um Leben und Tod. Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine.“ Als Beispiel nannte Wadephul die monatelange Blockade eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik scheitere Europa regelmäßig an einer „aus der Zeit gefallenen Architektur“.
Die Ukraine behauptet sich im fünften Kriegsjahr gegen den russischen Aggressor. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf weiter mit erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen, denn sie verteidigt auch unsere Freiheit, die Freiheit Europas“, erklärte Wadephul in seiner Grundsatzrede zur „Stunde Europas“. „Seit Februar fordert uns der Krieg am Golf – politisch, wirtschaftlich und in Zukunft vielleicht auch militärisch.“
Wenige Wochen nach dem Angriff der USA und Israels gegen den Iran hatte die Bundesregierung einer Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus eine Absage erteilt. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ende April kritisierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das amerikanische Vorgehen im Iran und äußerte Zweifel an der Strategie der USA.
„Dieser Krieg betrifft unsere europäischen Interessen“
Wadephul ging nun auf die strategischen Schwierigkeiten für Europa ein, die der Krieg hervorgebracht hat. „Auch wenn wir nicht Beteiligte sind, betrifft uns dieser Krieg unsere europäischen Interessen direkt“, sagte Wadephul in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Er ist Ausdruck einer Weltordnung, die neu sortiert wird, die sich wandelt.“
Wadephul sprach sich dafür aus, diesen Wandel als Europäer zu gestalten. Das Potenzial dafür sei groß und die Voraussetzung klar: Sie liege in europäischer Einheit und Einigkeit. „Nur das Gewicht, das die Europäer gemeinsam als Union einbringen, versetzt uns in die Lage, effektive, gewichtige und wirksame Antworten dieser großen Fragen unserer Zeit zu finden.“
Möglichkeiten zu gemeinsamer Gestaltung sieht der Wadephul im europäischen Binnenmarkt, einem der drei größten Märkte der Welt, wie der Minister betonte: „Er kann uns das Gewicht verleihen, auf Augenhöhe mit der amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft zu konkurrieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben die Ressourcen, die es braucht, setzen wir sie ein.“
Wadephul will Start-ups in Europa halten
Als herausragendes Beispiel nannte Wadephul junge Unternehmen. „Start-ups, die in Deutschland oder Litauen gegründet werden, müssen ohne rechtliche Hürden auch in Estland oder Italien Geschäfte machen können. Sie müssen in Europa finanzielle Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um den Weltmarkt zu erobern.“ Brillante Ideen gebe es viele in Europa, nur wanderten sie allzu häufig ab.
Wadephul würdigte die Europäische Kommission für ihre Arbeit. Sie treibe „eine ehrgeizige Agenda für den Binnenmarkt voran, die ihn weiter stärken wird“. Das Projekt eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter könnte nach seinen Worten die Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung in Europa erheblich fördern. Zugleich könne er „die für uns existenzielle Entwicklung und Beschaffung von Fähigkeiten beschleunigen und Kosten senken“.
In der technologischen Dominanz sei die Europäische Union in den vergangenen Jahren deutlich hinter die USA und China zurückgefallen, so Wadephul. An dieser Stelle werde die EU über die Wettbewerbsfähigkeitsagenda und ihr Investitions-, Innovationspotenzial gegenwirken. „Kurz gesagt, europäische Patente müssen zu europäischen Unternehmen werden.“
fpf
